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SWK 28, 1. Oktober 2003, Seite 78
VfGH: Bundespersonalvertretung
• BundespersonalvertretungsG: Aufhebung des § 46 i. d. F. BGBl. I Nr. 125/2002; Ausschluss der Neuwahl von Dienststellenausschüssen für die Zeit vom bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode der Personalvertretungsorgane des Bundes (November 2004) unsachlich.
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