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PKW-Leasing aus Deutschland
Praktische Überlegungen zur Modellgestaltung
Seit dem Schlussantrag des Generalanwaltes deutet sehr viel in die Richtung, dass die österreichische Eigenverbrauchsbestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG EU-widrig ist. Daher vermittelt das PKW-Leasing aus Deutschland entweder einen niedrigeren Steuersatz oder den vollen Vorsteuerabzug.In der Folge sollen unter Einbeziehung der möglichen Rechtsentwicklung und der Judikatur zu verschiedenen Vertragstypen Überlegungen hinsichtlich Chance und Risiko bei einem Leasing aus Deutschland angestellt werden. Besondere Bedeutung hat hier das zwischenzeitig abgewickelte Konsultationsverfahren Österreichs. (siehe dazu gleich unten).
1. Sachverhalt
In der vor dem EuGH anhängigen Rechtssache C-155/01 Cookies World hat der Generalanwalt mit seinen Schlussantrag gestellt und ausgeführt, dass die österreichische Eigenverbrauchsbestimmung des § 1 Abs. 1 Z 2 lit. d UStG, wonach etwa beim PKW-Leasing ein Eigenverbrauch dann ausgelöst wird, wenn für die Leistung im Ausland der Vorsteuerabzug zusteht, der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie widerspricht. Wenn nun - wie allgemein erwartet - der EuGH diesem Schlussantrag folgt, bedeutet dies, dass beim PKW-Leasing aus der BRD nur mehr die deutschen umsatzsteuerlichen Auswirkungen gegeben sind und eine „Nachvers...