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Newsline
1. Topthemen
BG über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BSAG)
Das Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken – welches die BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) in nationales Recht umsetzt – hat den Ministerrat passiert und wurde am im parlamentarischen Finanzausschuss behandelt. Die Regelungen über die Finanzierung des nationalen Abwicklungsfonds, der 2016 in den Einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds übergeführt wird, sind in diesem Gesetz ua aufgrund der fehlenden europäischen Rechtsakte noch nicht enthalten.
Als Abwicklungsbehörde ist die FMA vorgesehen, Bail-In bereits ab . Die Frühinterventionsbefugnisse des BIRG werden in das BSAG übertragen. Das BSAG soll am in Kraft treten.
Position der Bundessparte
Von der Möglichkeit, die Bestimmungen zum Bail-In erst ab anzuwenden, wurde in der Regierungsvorlage kein Gebrauch gemacht, was Wettbewerbsnachteile für Österreich darstellen kann.
Im Bereich der Finanzierung ist die volle Anrechnung der Beiträge für den Abwicklungsfonds (national und europäisch) auf die überproportionale Bankenabgabe unerlässlich. Von der steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge in den Abwicklun...