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Energieabgabenvergütung und nachträgliche Genehmigung durch die Kommission
Vorlage an den EuGH?
Kepperthat vor einiger Zeit die Auffassung vertreten, dass die nachträgliche Genehmigung der auf Produktionsbetriebe beschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission gemeinschaftsrechtswidrig ist. Zur Vorgeschichtewird hier auf die Ausführungen von Keppert verwiesen. Der vorliegende Beitrag will sich darauf beschränken, ein vor dem EuGH anhängiges Verfahren in Grundzügen darzulegen, das Parallelen zur österreichischen Beihilfe „Energieabgabenvergütung" enthält. Dabei handelt es sich um die verb. Rs. C-261/01 und C-262/01 Belgischer Staat gegen Eugene Van Calster, Felix Cleeren und Openbaar Schlachthuis NV. Generalanwalt Jacobs hat seine Schlussanträge am erstattet. Diese dürften Kepperts Standpunkt bestätigen.
Die Schlussanträge von GA Jacobs in den verb. Rs. C-261/01 und C-262/01
In den ersten der den Schlussanträgen zugrunde liegenden Vorlagefragen hatte der Generalanwalt zu prüfen, ob die von der Kommission erteilte Genehmigung einer Beihilfenmaßnahme, deren Einführung rückwirkend erfolgen soll, auch die Rückwirkung betrifft.
Die Vorgeschichte des Verfahrens ist - verkürzt wiedergegeben - folgende:
Belgien hatte im Jahr 1987 (mit Wirksamkeit ab dem Jahr 1988) ein System zu...