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Die Verbesserung der Steuermoral als vordringliches Ziel der aktuellen Steuerreform
Reformbedarf in Österreich?
Der CDU-Abgeordnete Friedrich Merzhat in einem Statement zur aktuellen Steuerreformdiskussion in Deutschland gemeint: „Das deutsche Einkommensteuerrecht ist nicht mehr reformfähig!" Wenn man nun bedenkt, dass deutsches und österreichisches Einkommensteuersystem aus derselben, nicht unbedingt ruhmreichen Quelle entspringen, sollte wohl auch hierzulande über einen völligen Neubeginn in diesem Rechtsbereich nachgedacht werden.
Die österreichische Bundesregierung hat sich eine große Steuerreform 2004/2005 zum Ziel gesetzt. Dieses Vorhaben kann nur dann gelingen, wenn fundamentale Schwachstellen beseitigt und insbesondere jene Rechtsnormen reformiert werden, die die Bevölkerung als besonders ungerecht erkannt hat. Konsequenz dieses Erkennens ist der Aufbau wachsender Steuerwiderstände, welche Steuerausfälle verursachen, die über die budgetpolitisch motivierte „Mehrbelastung des Steuerzahlers" vielfach hinausgehen und damit den fiskalisch erwarteten Mehrbetrag (über-)kompensieren.
Fritz Neumark hat in seinem Klassiker der Finanzwissenschaft Besteuerungspostulate formuliert, welche unter dem Prinzip der Steuergerechtigkeit als Teilgrundsatz die „Gleichmäßigkeit der Besteuerung" enthalten; d...