VfGH: GefahrgutbeförderungsG

• Keine Aufhebung der im GefahrgutbeförderungsG vorgesehenen Mindeststrafe (10.000,- S), weil die angefochtene Mindeststrafe - vor allem angesichts des mit dem Transport gefährlicher Güter verbundenen besonderen Gefährdungspotenzials für die Gesundheit und das Leben von Menschen sowie die Umwelt - als Mittel zur Sicherstellung einer äußerst genauen Beachtung der beim Transport gefährlicher Güter geltenden Ordnungsvorschriften sachlich gerechtfertigt ist.

(VfGH 27. 9. 2002, G 45/02 u. a.)