Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelles aus der Steuerpraxis
Informationen aus dem Fachsenat für Steuerrecht
1. Getränkesteuerrückvergütung: Schlussanträge des Generalanwalts
Am wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C 147/01, Weber's Wine World u. a. veröffentlicht. Der Generalanwalt kam in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass grundsätzlich die Rückzahlungsverbote in den Landesabgabenordnungen nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, auch wenn sie auf Personen Anwendung finden, die Anlassfälle des ersten Rechtsganges vor dem EuGH waren. Die Rückzahlungsverbote sind aber nur dann mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn nur Abgaben davon betroffen sind, die wirtschaftlich von einem anderen getragen wurden. Ferner muss die Bestimmung dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz entsprechen. Um dem Effektivitätsgrundsatz zu genügen, muss die Bestimmung nach Meinung des Generalanwalts folgende Standards erfüllen:
• Sie muss die Erstattung eines beliebigen Teils der wirtschaftlichen Belastung ermöglichen, wenn der Abgabepflichtige die Abgabe nicht in voller Höhe überwälzen konnte oder wenn er infolge der Erhebung der Abgabe einen wirtschaftlichen Schaden erlitten hat.
• Sie darf keine Vermutung beinhalten, dass die Abgabe wirtschaftlich von einem an...