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Erstmals keine DB/DZ-Pflicht für GmbH-Geschäftsführer
Ausjudiziertes Modell liegt vor
Der VwGH hat erstmals in seinem Erkenntnis vom , 2002/13/0186 die DB/DZ-Pflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer Kapitalgesellschaft verneint. Damit liegt nun zum ersten Mal ein ausjudiziertes Modell vor, mit dem die Abgabenpflicht für Geschäftsführervergütungen hinsichtlich DB, DZ und Kommunalsteuer vermieden werden kann.
Im gegenständlichen Fall waren zwei Gesellschafter zu je 50 % an einer Unternehmensberatungsgesellschaft mbH beteiligt und jeweils auch Geschäftsführer dieser Gesellschaft. Die Geschäftsführervergütung wurde derart ermittelt, dass den einzelnen Geschäftsführern der Umsatz der von ihnen realisierten Projekte abzüglich Einzel- und Gemeinkosten zugewiesen wurde. Die Geschäftsführer erhielten kein Fixum, sondern ausschließlich eine erfolgsabhängige Vergütung. Die Finanzbehörde setzte für die an die Geschäftsführer ausbezahlte Geschäftsführervergütung jeweils DB und DZ fest. Im Rechtsmittelverfahren wurde von der Behörde vor allem die fehlende Fremdüblichkeit dieser Gestaltung bemängelt. Der VwGH folgte jedoch dieser Argumentation nicht, denn dies würde darauf hinauslaufen, „in Fällen, in denen ein Unternehmerwagnis eines Geschäftsführers gegebe...