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SWK 32, 10. November 2003, Seite R 86

Vollzugs- und Wegegebühren

Im Verfahren zur Einbringung von Vollzugs- und Wegegebühren besteht kein Raum dafür, allfällig unterlaufene Verfahrensfehler des Exekutionsvollzuges geltend zu machen. - (§ 2 Abs. 1 GEG), (Abweisung)

(, 2003/16/0038)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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