Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Nochmals: Kapitalgesellschaften ohne Mindestkapital!
EuGH entscheidet gegen Einhaltung von Mindestkapitalvorschriften
Die Sitztheorie kam durch jüngere EuGH-Entscheidungen immer mehr in Bedrängnis. Selbst für den bisher noch propagierten Restanwendungsbereich der Sitztheorie wird es nun durch das jüngste EuGH-Urteil in der Rechtssache Inspire Arteng.
I. Stand des europäischen Gesellschaftsrechts nach der Entscheidung Überseering aus österreichischer Sicht
Nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Centros waren die Einschätzungen in der Literatur über die Folgen auf die Sitztheorie sehr kontroversiell, zumal die aufgeworfenen Rechtsfragen Gründungstheorie-Staaten betrafen. Die Beurteilungen über die Auswirkungen auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung nach der Sitztheorie gingen über die ganze Bandbreite vom „ersatzlosen Verschwinden der Sitztheorie" über die Überlagerungstheorie bis hin zu einer Urteilsinterpretation als bloße Intention des EuGH, die Diskussion um die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften zu beleben.
Die Diskussion in Österreich erhielt neuen Schwung, als der OGH erstmals (dann wiederholt) der Centros-Entscheidung folgte und dadurch die Eintragung von Zweigniederlassungen EU-ausländischer Gesellschaften zuließ, die allein in Österreich tätig wurden. Unter anderem hat der ...