Artikel XVIII - Änderung des Finanzstrafgesetzes

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Artikel XVIII - Änderung des Finanzstrafgesetzes
SWK 31/2003
Änderung des Finanzstrafgesetzes
Das Finanzstrafgesetz BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 2 entfallen die Worte „oder der Zollwache".
- 2. § 58 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollämter" das Wort „Zollämter".
- b) Abs. 1 lit. e lautet:
„e) in den Fällen der §§ 39 und 40 die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck sowie das Finanzamt Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in den Ländern, in denen sie ihren Sitz haben, begangen oder entdeckt worden sind, und das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, wenn diese Finanzvergehen in den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland begangen oder entdeckt worden sind;"
c) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder in Ermangelung eines solchen im Bereich der ihnen übergeordneten Finanzlandesdirektionen".
3. In § 65 Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des ersten Halbsatzes der Halbsatz „beim Finanzamt Wien 1 als Organ sämtlicher Finanzämter der Länder Wien, Niederösterreich und Burgenland", und entfällt der zweite Halbsatz.
4. In § 68 Abs. 5 treten an die Stelle der Worte „die Finanzlandesdirektion für die in ihrem Bereich bestehenden Senate" die Worte „der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, bei der die Spruchsenate eingerichtet sind",
- 5. § 70 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Die Bemessung der Vergütung obliegt den Finanzämtern und den Zollämtern für die bei ihnen eingerichteten Senate."
- b) In Abs. 2 lautet der letzte Satz:
„Die Bemessung der Vergütung obliegt den Finanzämtern und den Zollämtern für die bei ihnen eingerichteten Spruchsenate und dem unabhängigen Finanzsenat für die Berufungssenate."
- 6. In § 71 lautet der zweite Satz:
„Die Angelobung der Mitglieder der Spruchsenate obliegt jedoch dem Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz, bei der der Senat eingerichtet ist."
- 7. In § 85 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Auf Grund dieser Anordnung sind die hiefür vom Vorstand des Finanzamtes bestellten Organe sowie die Organe der Zollämter und des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme der verdächtigen Person befugt."
8. In § 89 Abs. 2 entfallen nach dem Wort „Abgabenbehörden" der Beistrich und die Worte „der Zollwache".
9. In § 95 entfallen nach dem Wort „Zollamt" der Beistrich und das Wort „Zollwachabteilung".
10. In § 97 entfallen die Worte „und der Zollwache".
11. In § 181 Abs. 3 entfallen nach dem Wort „Zollämter" der Beistrich und die Worte „der Zollwache".
- 12. § 197 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 erster Satz entfallen nach dem Wort „Zollämter" der Beistrich und die Worte „der Zollwache".
b) In Abs. 1 zweiter Satz entfallen nach dem Wort „Zollämter" der Beistrich und die Worte „die Zollwache".
c) In Abs. 3 entfallen die Worte „und der Zollwache".
d) In Abs. 5 entfallen nach dem Wort „Zollämter" der Beistrich und die Worte „der Zollwache".
13. In § 227 Abs. 2 entfällt nach dem Wort „Zollämtern" der Beistrich und treten an die Stelle der Worte „ihren Organen und der Zollwache" die Worte „und ihren Organen".
- 14. In § 265 wird nach Abs. 1 c als Abs. 1 d eingefügt:
„(1 d) § 58 Abs. 1 lit. e und Abs. 3, § 65 Abs. 1 lit. a, § 68 Abs. 5, § 70 und § 71 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. § 5 Abs. 2, § 58 Abs. 1 lit. a, § 85 Abs. 2, § 89 Abs. 2, § 95, § 97, § 181 Abs. 3, § 197 Abs. 1, 3 und 5 und § 227 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgsetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Die von den Präsidenten der Finanzlandesdirektionen gemäß § 85 Abs. 2 vorgenommenen Bestellungen von Organen der Finanzämter bleiben von der Änderung dieser Bestimmung unberührt."

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SWK 31, 1. November 2003, Seite T 237

Artikel XVIII - Änderung des Finanzstrafgesetzes

Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 entfallen die Worte „oder der Zollwache".

EB: Das Finanzstrafgesetz weist der Zollwache als Wachkörper der Finanzverwaltung vor allem exekutive Aufgaben zu. Mit dem in der Bundesministeriengesetz-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 17/2003, normierten Ausscheiden der Zollwache aus dem Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen mit Wirkung ab 1. Mai 2004 sollen der Zollwache auch im Bereich des Finanzstrafgesetzes keine Aufgaben mehr zukommen.

2. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollämter" das Wort „Zollämter".

b) Abs. 1 lit. e lautet:

„e) in den Fällen der §§ 39 und 40 die Finanzämter für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz, Salzburg, Graz, Klagenfurt und Innsbruck sowie das Finanzamt Feldkirch, wenn diese Finanzvergehen in den Ländern, in denen sie ihren Sitz haben, begangen oder entdeckt worden sind, und das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien, wenn diese Finanzvergehen in den Ländern Wien, Niederösterreich und Burgenland begangen oder entdeckt worden sind;"

c) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder in Ermangelung ein...

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Artikel XVIII - Änderung des Finanzstrafgesetzes

Änderung des Finanzstrafgesetzes

Das Finanzstrafgesetz BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Abs. 2 entfallen die Worte „oder der Zollwache".

2. § 58 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 lit. a tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollämter" das Wort „Zollämter".

b) Abs. 1 lit. e lautet:

c) In Abs. 3 entfällt die Wortfolge „oder in Ermangelung ein...

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