Artikel XVI - Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

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Artikel XVI - Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes
SWK 31/2003
Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes
Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
- 1. Im § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
„Das gilt nicht, wenn in der betreffenden Regelung ausdrücklich anderes bestimmt ist."
- 2. § 4 Abs. 2 Z. 13 lautet:
„Zollstelle" ein Zollamt sowie die ihm zugeordneten Organisationseinheiten;
- 3. Im § 6 Abs. 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:
„- die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben."
4. In § 10 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Finanzlandesdirektionen" das Wort „Zollämtern".
5. In § 15 a Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamtes" der Ausdruck „Zollamtes".
6. In § 15 a Abs. 6 tritt an die Stelle der Wortfolge „von der Finanzlandesdirektion" die Wortfolge „vom Zollamt".
- 7. § 19 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Errichtung von Baulichkeiten und Einfriedungen sowie die Anlegung von Verkehrswegen in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze bedarf der Zustimmung des Zollamtes, in dessen Bereich die Baulichkeit, die Einfriedung oder der Verkehrsweg gelegen ist. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch diese Baulichkeiten und Anlagen die Grenzüberwachung und die Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen nicht erschwert werden. Ohne Zustimmung des Zollamtes hergestellte Anlagen sind unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen vom Eigentümer unverzüglich zu beseitigen.
(2) Die Entfernung von Anlagen, die sich in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze befinden und ihrer Überwachung dienen, bedarf der Zustimmung des Zollamtes, in dessen Bereich die Anlagen gelegen sind. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch die Entfernung der Anlagen die Grenzüberwachung und die Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen nicht erschwert werden."
- 8. § 20 Abs. 2 Nr. 3 lautet:
„3. Land- und Wasserstraßen, die über die Zollgrenze führen und an denen eine Zollstelle errichtet ist; diese Straßen sind vom Bundesminister für Finanzen im Bundesgesetzblatt und, wenn ihr Verlauf ansonsten unklar wäre, von den Zollämtern durch Tafeln zu kennzeichnen.
9. In § 20 Abs. 4 und Abs 5 treten an die Stelle von „die Finanzlandesdirektion" in Abs. 4 und „Die Finanzlandesdirektion" in Abs. 5 die Worte „das Zollamt" in Abs. 4 und „Das Zollamt" in Abs. 5.
10. In § 21 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „von der Finanzlandesdirektion" und „Finanzlandesdirektionen" die Worte „vom Zollamt" und „Zollämter".
11. In § 24 Abs. 2 tritt an die Stelle von „Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion in deren Bereich" der Ausdruck „Zollamt, in dessen Bereich".
12. In § 26 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamtes" der Ausdruck „Zollamtes".
13. In § 27 Abs. 4 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
- 14. Der vorletzte und letzte Satz in § 27 Abs. 5 lauten:
„Nach dem Abschluss der Amtshandlung haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dafür Sorge zu tragen, dass die zollamtliche Überwachung der beförderten Waren durch Zollorgane sichergestellt werden kann; hiezu haben sie das Zollamt zu verständigen, in dessen Bereich die Amtshandlung gesetzt wurde. Dieses hat den einschreitenden Organen des zuständigen Sicherheitsdienstes mitzuteilen, wie eine möglichst schnelle Übernahme der zollamtlichen Überwachung durch Zollorgane sichergestellt wird."
15. In § 27 a Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
16. In § 50 Abs. 4 tritt an die Stelle des Wortes „Finanzlandesdirektionen" das Wort „Zollämter".
- 17. Im § 51 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Sofern im Einzelfall lediglich sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben sowie andere Geldleistungen zu erheben sind, können vorübergehend verwahrte Waren, für die sich kein Käufer findet, dritten Personen unentgeltlich überlassen werden, falls es dadurch zu keinen nachteiligen Auswirkungen auf Wettbewerbsverhältnisse kommt."
- 18. § 52 lautet:
„Eine Vernichtung oder Zerstörung im Sinn des Artikels 56 ZK ist nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 und 3 zulässig."
- 19. § 53 erster Satz lautet:
„Handelt es sich bei den Waren im Sinn des Artikels 57 ZK um herrenloses Gut, so sind die Waren nach den Vorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 zu verwerten."
20. In § 54 Abs. 1 und 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
21. In § 54 a Abs. 2 und 3 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt", die Wortfolge „bei den Finanzlandesdirektionen", in § 54 a Abs. 4 entfällt.
22. In § 55 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
23. In § 55 Abs. 6 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollämtern" der Ausdruck „Zollämtern", die Wortfolge „bei den Finanzlandesdirektionen", in § 55 Abs. 6 entfällt.
24. In § 59 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
25. In § 62 Abs. 3 Z. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
- 26. § 63 Abs. 1 lautet:
„§ 63. (1) Für die Bewilligung eines Zolllagers des Typs A, B oder C oder eines Verwahrungslagers ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich das Lager gelegen ist. Sofern die Bereiche mehrerer Zollämter betroffen sind, ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich sich der flächenmäßig größte Teil des Lagers befindet."
- 27. § 66 Abs. 1 bis 3 lauten:
„§ 66. (1) Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung Teile des Anwendungsgebiets zu Freizonen erklären.
(2) Die Errichtung von Freilagern bedarf der Bewilligung des Zollamtes, in dessen Bereich das Freilager gelegen ist. Falls das Freilager im Bereich mehrerer Zollämter gelegen ist, ist dasjenige Zollamt zuständig für die Bewilligungserteilung, in dessen Bereich sich der flächenmäßig gößte Teil des Freilagers befindet. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dies aus volkswirtschaftlichen Gründen geboten ist und der Förderung des internationalen Warenverkehrs dient. Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die betreffende Person Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet und wenn die nach Artikel 168 ZK vorgesehenen Maßnahmen nicht mit einem zu dem wirtschaftlichen Bedürfnis außer Verhältnis stehenden Verwaltungsaufwand verbunden sind. In der Bewilligung ist die Auflage zu stellen, dass die Räume eines Freilagers unter Verschluss zu halten sind. Besteht wegen der Art der Waren oder wegen der Form der Behandlung der Waren hiefür kein Bedarf, kann in der Bewilligung auf den Verschluss des Freilagers oder von Teilen des Freilagers verzichtet werden.
(3) Zuständig im Sinne der Art. 168 bis 181 ZK ist das Zollamt, in dessen Bereich die Freizone oder das Freilager gelegen ist. Sofern die Bereiche mehrerer Zollämter betroffen sind, ist das Zollamt zuständig, in dessen Bereich sich der flächenmäßig größte Teil der Freizone oder des Freilagers befindet."
28. In § 72 Abs. 5 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
29. In § 77 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
30. In § 79 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamtes" der Ausdruck „Zollamtes".
- 31. Im § 83 ZollR-DG wird folgender Satz angefügt:
„Liegt ein besonderer Fall auf Grund der ernstlichen Gefährdung der Existenz des Abgabenschuldners vor, ist die betrügerische Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Erstattung oder eines Erlasses, sofern alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen und eine Gesamtbetrachtung für eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers spricht."
- 32. § 85 a Abs. 2 lautet:
„(2) Die Berufung gegen Entscheidungen der Zollstellen sowie die Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Zollorgan ist beim örtlich zuständigen Zollamt, die Berufung gegen Entscheidungen sonstiger Zollbehörden aber bei diesen einzubringen; in den Fällen des Abs. 1 Z. 3 ist die Berufung beim örtlich zuständigen Zollamt, im Falle der Säumigkeit des Bundesministers für Finanzen beim Bundesminister für Finanzen selbst einzubringen."
33. In § 87 Abs. 3 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
34. In § 88 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
- 35. Im § 98 Abs. 1 Z. 1 werden folgende Buchstaben d) und e) eingefügt:
„d) Auslagenersätze für Verwahrungs- und Lagerkosten, die dem Bund im Falle der Lagerung beschlagnahmter Waren bei privaten Lagerhaltern entstehen, höchstens jedoch im Ausmaß des § 104. Diese Beschränkung der Höhe der Verwahrungs- und Lagerkosten findet keine Anwendung, wenn eine Lagerung in einem Zolllager des Typs F auf Grund der Natur der betroffenen Waren nicht möglich oder nicht tunlich ist.
e) Bereinigungsgebühren im Sinne von Art. 9 des A.T.A.-Abkommens bzw. Art. 11 der Anlage A des Übereinkommens von Istanbul in Höhe des Doppelten der nach § 101 Abs. 2 für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersätze, höchstens jedoch 10 % der Eingangsabgaben."
36. In § 106 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollamt" der Ausdruck „Zollamt".
- 37. Nach dem ersten Satz des § 108 Abs. 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft."
38. In § 109 Abs. 2 tritt an die Stelle des Wortes „Hauptzollämter" der Ausdruck „Zollämter".
- 39. In § 120 wird folgender Abs. 1 j) eingefügt:
„(1 j) § 4 Abs. 2 Z. 13, § 10 Abs. 1, § 15 a Abs. 1 und 6, § 19 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, 4 und 5, § 21 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 4 und 5, § 27 a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 54 Abs. 1 und 2, § 54 a Abs. 2 ,3 und 4, § 55 Abs. 2 und 6, § 59 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Z. 2, § 63 Abs. 1, § 72 Abs. 5, § 77 Abs. 1, § 79 Abs. 1, § 85 a Abs. 2, § 87 Abs. 3, § 88 Abs. 2, § 106 Abs. 2 und § 109 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten mit 1. 5. 2004 in Kraft."

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Dokumentvorschau

SWK 31, 1. November 2003, Seite 231

Artikel XVI - Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

S. 2321. Im § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Das gilt nicht, wenn in der betreffenden Regelung ausdrücklich anderes bestimmt ist."

EB: Die Aufnahme dieses Satzes dient zur Klarstellung, dass insbesondere in der Zollbefreiungsverordnung (Verordnung [EWG] Nr. 918/83 des Rates) häufig von anderen Wertmaßstäben ausgegangen wird.

2. § 4 Abs. 2 Z. 13 lautet:

„Zollstelle" ein Zollamt sowie die ihm zugeordneten Organisationseinheiten;

EB: Bedingt durch die Umstellung auf Wirtschaftsräume kommt es zu Änderungen in den Bezeichnungen und Zuständigkeiten der Zollstellen (Umstellung von „Hauptzollämter" auf „Zollämter").

3. Im § 6 Abs. 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„- die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben."

EB: Die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der Zollverwaltung ergibt sich aus den zitierten Gesetzen.

4. In § 10 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Finanzlandesdirektionen" das Wort „Zollämtern".

EB: Im Zuge der Umstellung auf Wirtschaftsräume werden Kompetenzen, die bisher bei den ...

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Artikel XVI - Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Änderung des Zollrechts-Durchführungsgesetzes

Das Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 659/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

S. 2321. Im § 2 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

„Das gilt nicht, wenn in der betreffenden Regelung ausdrücklich anderes bestimmt ist."

2. § 4 Abs. 2 Z. 13 lautet:

„Zollstelle" ein Zollamt sowie die ihm zugeordneten Organisationseinheiten;

3. Im § 6 Abs. 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„- die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben."

4. In § 10 Abs. 1 tritt an die Stelle des Wortes „Finanzlandesdirektionen" das Wort „Zollämtern".

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