Artikel XIV - Änderung der Bundesabgabenordnung

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Artikel XIV - Änderung der Bundesabgabenordnung
SWK 31/2003
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
- 1. § 44 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
a) Im ersten Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Finanzlandesdirektion" die Wortfolge „Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt".
- b) Der letzte Satz entfällt.
- 2. In § 52 a wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Für einen Übergang der sachlichen Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz gilt § 71 sinngemäß."
3. In § 55 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „unbeschadet der Bestimmungen der §§ 57 und 59".
- 4. In § 56 entfällt der letzte Satz.
- 5. In § 58 entfällt der letzte Satz.
- 6. § 59 lautet:
„§ 59. Für die Erhebung der nicht durch § 57 geregelten Fälle der Abzugsteuern ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abfuhrpflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegt."
- 7. § 61 lautet:
„§ 61. Für die Erhebung der Umsatzsteuer ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Abgabepflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegt."
- 8. In § 78 Abs. 2 tritt am Ende der lit. b an die Stelle des Strichpunktes ein Punkt und entfallen lit. d und lit. e.
- 9. In § 89 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Vom Erfordernis der Unterschrift kann jedoch abgesehen werden, wenn sichergestellt ist, dass das Amtsorgan auf andere Weise festgestellt werden kann."
- 10. § 91 Abs. 4 lautet:
„(4) Gegen die Vorladung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."
11. In § 101 Abs. 3 tritt im ersten Satz an die Stelle der Wortfolge „Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft" die Wortfolge „Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit".
- 12. § 103 Abs. 2 lautet:
„(2) Eine Zustellungsbevollmächtigung ist Abgabenbehörden gegenüber unwirksam, wenn sie
a) ausdrücklich auf nur einige dem Vollmachtgeber zugedachte Erledigungen eingeschränkt ist, die im Zuge eines Verfahrens ergehen, oder
b) ausdrücklich auf nur einige jener Abgaben eingeschränkt ist, deren Gebarung gemäß § 213 zusammengefasst verbucht wird."
13. In § 111 Abs. 3 tritt an die Stelle des Betrages „2.180 Euro" der Betrag „2.200 Euro".
14. In § 112 Abs. 2 tritt an die Stelle des Betrages „145 Euro" der Betrag „400 Euro".
15. In § 112 a tritt an die Stelle des Betrages „363 Euro" der Betrag „400 Euro".
16. In § 120 Abs. 2 entfällt der Klammerausdruck „(§ 61)".
- 17. § 134 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Umsatzsteuer sind bis zum Ende des Monates April jedes Jahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden."
- 18. § 147 Abs. 1 samt Überschrift lautet:
§ 147. (1) Bei jedem, der zur Führung von Büchern oder von Aufzeichnungen oder zur Zahlung gegen Verrechnung mit der Abgabenbehörde verpflichtet ist, kann die Abgabenbehörde jederzeit alle für die Erhebung von Abgaben bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse prüfen (Außenprüfung)."
19. In § 148 tritt in Abs. 1 und in Abs. 5 jeweils an die Stelle der Wortfolge „Buch- und Betriebsprüfungen" das Wort „Außenprüfungen" und in Abs. 3 an Stelle der Wortfolge „Buch- und Betriebsprüfung" das Wort „Außenprüfung".
20. In § 149 Abs. 1 und in § 150 treten jeweils an die Stelle der Wortfolge „Buch- und Betriebsprüfung" das Wort „Außenprüfung".
- 21. § 151 lautet:
„§ 151. Die §§ 148 bis 150 gelten nicht für Prüfungen der nach den Verbrauchsteuervorschriften zu führenden Aufzeichnungen."
- 22. § 206 lautet:
„§ 206. Die Abgabenbehörde kann von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen,
a) soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen werden, vor allem soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind;
b) soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird;
c) wenn in einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe der festzusetzenden Abgabe steht."
- 23. § 208 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 1 tritt am Ende der lit. d an Stelle des Punktes ein Strichpunkt und wird folgende lit. e angefügt:
„e) in den Fällen des § 295 a mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Ereignis eingetreten ist."
- b) Abs. 2 lautet:
„(2) Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer unterliegenden Erwerben von Todes wegen oder Zweckzuwendungen von Todes wegen beginnt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde vom Erwerb oder von der Zweckzuwendung Kenntnis erlangt."
- 24. In § 214 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:
„Wurde eine Widmung irrtümlich nicht verfügt, so gilt Abs. 5 sinngemäß mit der Maßgabe, dass der Antrag binnen drei Monaten ab nachträglicher Abänderung oder Aufhebung des maßgeblichen Abgaben- oder Haftungsbescheides zulässig ist."
- 25. In § 225 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die §§ 248, 249 Abs. 2 und 290 Abs. 2 gelten sinngemäß."
- 26. In § 236 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe entrichtet wurde, zulässig."
- 27. § 238 wird wie folgt geändert:
- a) In Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 209 a gilt sinngemäß."
b) In Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „Bescheides gemäß §§ 201 und 202" das Wort „Haftungsbescheides".
c) In Abs. 3 lit. b tritt an die Stelle des Punktes ein Beistrich und wird das Wort „oder" angefügt.
- d) In Abs. 3 wird folgende lit. c angefügt:
„c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist."
- 28. In § 240 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Für das Verfahren über die Rückzahlung ist das Finanzamt örtlich zuständig, dem die Erhebung der Abgaben vom Einkommen des Antragstellers obliegt."
- 29. § 285 Abs. 4 lautet:
„(4) Bei Verhandlungen und sonstigen Amtshandlungen dürfen nur unbewaffnete Personen anwesend sein. Dies gilt nicht für Personen, die vermöge ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind oder mit der Sicherung von Amtshandlungen oder Amtsräumen beauftragt sind."
- 30. Nach § 295 wird folgender § 295 a eingefügt:
„§ 295 a. Ein Bescheid kann auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat."
31. In § 299 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben" die Wortfolge „aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist".
- 32. In § 308 entfällt Abs. 2.
- 33. In § 323 wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Die §§ 59, 61, 148, 149, 150, 151 und 240 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2003 treten mit 1. März 2004 in Kraft. Von sich aus der Neufassung der §§ 59 und 61 ergebenden Übergängen der Zuständigkeit ist der Abgabepflichtige in Kenntnis zu setzen. Solange eine solche Verständigung nicht erfolgt ist, können Anbringen auch noch bei der vor dem Inkrafttreten der Neufassungen zuständig gewesenen Abgabenbehörde eingebracht werden. Delegierungsbescheide (§ 71), die den §§ 59 oder 61 in der Fassung der Neufassung entgegenstehen, verlieren insoweit mit 1. März 2004 ihre Wirkung."

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SWK 31, 1. November 2003, Seite T 222

Artikel XIV - Änderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 44 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Finanzlandesdirektion" die Wortfolge „Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt".

EB: Die Änderung des § 44 Abs. 2 BAO dient dem Ziel der Verlagerung operativer Tätigkeiten auf die Finanzämter.

b) Der letzte Satz entfällt.

2. In § 52 a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für einen Übergang der sachlichen Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz gilt § 71 sinngemäß."

EB: Die Erweiterung der Möglichkeiten zur bescheidmäßigen Übertragung von Zuständigkeiten auf eine sachlich unzuständige Abgabenbehörde erster Instanz erscheint im Interesse der Vereinfachung oder Beschleunigung von Abgabenverfahren zweckmäßig. In Betracht kämen insbesondere Delegierungen durch das gemäß § 12 AVOG (Umsatzsteuer „ausländischer" Unternehmer) oder durch das gemäß § 13 a AVOG (Rückzahlung von Abzugsteuern vor allem wegen DBA-Widrigkeit) zuständige Finanzamt sowie durch ein Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis (§ 8 AVOG).

Delegierungsbescheide, die seit 21. Augus...

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Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 44 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Im ersten Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Die Finanzlandesdirektion" die Wortfolge „Das für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständige Finanzamt".

b) Der letzte Satz entfällt.

2. In § 52 a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Für einen Übergang der sachlichen Zuständigkeit auf eine andere Abgabenbehörde erster Instanz gilt § 71 sinngemäß."

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