Artikel VII - Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes

Das Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

In § 13 Abs. 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ist der Vorgang gemäß § 3 Z 4 lit. c und d befreit, darf eine Zulassung nur dann vorgenommen werden, wenn eine Bescheinigung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten vorliegt, dass das Fahrzeug von der Normverbrauchsabgabe befreit ist."

EB: Auf Grund der Neuregelung der Befreiung der Diplomaten von der Normverbrauchsabgabe wird als Voraussetzung für eine steuerfreie Lieferung durch einen KFZ-Händler im Inland eine Bescheinigung des BM für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen.