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SWK 22, 30. Juli 2003, Seite 157

Finanzamts-Affäre Innsbruck: Vermutlich 13 Millionen Euro "Schaden"

Bundessteuerinspektor rechnet bis Ende September mit 140 Anzeigen an Staatsanwaltschaft

(APA) - Im Innsbrucker Finanzamtsskandal, der vor einem Jahr aufgeflogen ist, gibt es nun erste konkrete Teilergebnisse. Wie Bundessteuerinspektor Hermann Madlberger der APA mitteilte, sei durch steuerschonende Unternehmensprüfungen ein „Schaden" in Höhe von 13 Millionen Euro entstanden. Bis 25. September sollen rund 140 Fälle der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Anzeige gebracht werden, sagte Madlberger, der die interne Untersuchungskommission leitet.

„Seitens der Steuerverwaltung sind wir in hohem Maße fertig", zog der Steuerexperte Resümee. Insgesamt habe die Kommission 207 „Unternehmerfälle" genauer unter die Lupe genommen. Darüber hinaus wurden auch zwölf Beamte des Innsbrucker Finanzamts (darunter elf Betriebsprüfer und der Leiter der Betriebsprüfungsabteilung) sowie vier Lebensgefährtinnen geprüft. Den Beamten wird vorgeworfen, bestimmte Firmen steuerschonend geprüft bzw. für Unternehmen die Buchhaltung „schwarz" erledigt zu haben. Ihnen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Von den 207 zu prüfenden Unternehmerfällen seien nun 165 „definitiv abgeschlossen", berichtete Madlberger. Bei weiteren 24 Fällen sei zwar der Abschluss noch nicht erfolgt, das Ergebnis stehe aber bereits fest....

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