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SWK 27, 20. September 2003, Seite 75
Verbesserungsvorschläge
• Was unter Verbesserungsvorschlägen im Betrieb zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert; nach der hg. Rechtsprechung müssen Verbesserungsvorschläge in diesem Sinn Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflicht eines Arbeitnehmers hinausgehen und auch unter Berücksichtigung des Aufgabengebietes eines Arbeitnehmers keine Selbstverständlichkeit darstellen. - (§ 67 Abs. 7 EStG 1988), (Abweisung)
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