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SWK 7, 1. März 2003, Seite 18

Anzeigenabgabe NÖ

Eine Ankündigungsabgabe bringt keine Belastung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise mit sich. Insbesondere liegt keine allgemein auf Umsätze angewendete Abgabe vor. - (§ 11 NÖ AnzAbgG), (Abweisung)

(, 99/17/0139)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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