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SWK 7, 1. März 2003, Seite R 18
Verfahren: Wiederaufnahme
• Es liegt kein tauglicher Wiederaufnahmegrund vor, wenn die Kenntnis über neu hervorgekommene Tatsachen (allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens) nicht zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätte, wenn also bei richtiger rechtlicher Subsumtion der Spruch des Bescheides auch ohne Kenntnis dieser Tatsachen hätte gleich lauten müssen. - (§ 303 BAO), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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