Gesellschaftsrechte: Erwerb

• Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt unter anderem als „Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber" i. S. d. § 2 Z 1 KVG der Eintritt einer Kapitalgesellschaft in eine KG (KEG) als Komplementärin, weil fingiert wird, dass die Kommanditisten der Personenhandelsgesellschaft durch diesen Vorgang Gesellschaftsrechte an einer „Kapitalgesellschaft" erwerben (auch wenn zivilrechtlich kein Erwerb von Kommanditanteilen vorliegt). Dieser Fall des „Ersterwerbs" von Gesellschaftsrechten an einer Kapitalgesellschaft wurde bei Anpassung des KVG an die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 629/1994 insofern bestätigt, als § 4 Abs. 2 Z 1 und Z 2 KVG nunmehr auch Kommanditgesellschaften (Kommanditerwerbsgesellschaften), „zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft gehört", ausdrücklich als „Kapitalgesellschaften" definiert. - (§ 4 Abs. 2 Z 1 KVG), (Abweisung)

(VwGH 18. 6. 2002, 2002/16/0141)