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Rücktrittsrecht bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags?
https://doi.org/10.47782/oeba202302013601
§ 11 FAGG.
Ist Art 9 Abs 1 VR-RL 2011/83/EU dahin auszulegen, dass dem Verbraucher bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags neuerlich ein Widerrufsrecht zukommt?
Aus der Begründung:
[1] Der Kl ist ein nach § 29 KSchG klagebefugter Verein.
[2] Die Bekl betreibt Online-Lernplattformen für Schüler.
[3] Die AGB der Bekl sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements auf der Plattform dieses 30 Tage lang ab Vertragsschluss kostenlos getestet und während dieser Zeit jederzeit fristlos gekündigt werden kann, dass das Abonnement erst nach Ablauf der 30 Tage kostenpflichtig wird und dass für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung innerhalb der 30 Tage der im Buchungsprozess vereinbarte kostenpflichtige Abonnementzeitraum zu laufen beginnt.
[4] Für den Fall, dass der kostenpflichtige Abonnementzeitraum abläuft, ohne dass die Bekl oder der Verbraucher rechtzeitig gekündigt hat, verlängert sich nach den AGB das Abonnement automatisch um eine bestimmte Zeit.
[5] Die Bekl informiert die Verbraucher anlässlich des erstmaligen Vertragsschlusses über das den Verbrauchern wegen des vorliegenden Vertragsschlusses...