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Private Pensionsvorsorge und Einkommensteuerpflicht
Der VfGH prüft die vermutete Verfassungswidrigkeit der geltenden Rechtslage
Im März 2000habe ich mich mit der Steuerpflicht privater Pensionsversicherungsverträge gem. § 29 Z 1 EStG auseinander gesetzt. Steuerpflichtige, die schon in der Vergangenheit derartige Verträge abgeschlossen haben und daraus bereits Leistungen beziehen, sitzen in der Steuerfalle und empfinden die geltende Regelung der Steuerpflicht als extrem unfair. Neben dem Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten, wie dieser Steuerpflicht entkommen werden kann, habe ich auch die Frage Kirchmayrsnach der Verfassungskonformität dieser steuerlichen Norm nochmals aufgeworfen.
Einer meiner Lösungsvorschläge, der exzessiven Besteuerung zu entkommen, hat gelautet, dass der Gesetzgeber die Bewertungsfaktoren des § 16 BewG aktualisieren und damit der demographischen Entwicklung in Österreich entsprechend nachkommen solle. Auch in Zeiten des „Neuregierens" war es aber nicht möglich, diese steuerliche Ungerechtigkeit abzustellen. Obwohl jeder Fachkundige das Problem sieht und z. B. auch bei der „Abfertigung neu" die Bezugsform der lebenslangen Rente einkommensteuerfrei gestellt wird, war anscheinend kein politischer Wille zur Veränderung vorhanden, wiewohl dieses Problem sehr oft gerade den „kleinen Mann" betrifft.
In der Praxis habe...