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Der Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
Der endgültige Durchführungserlass des Finanzministeriums
Im SWK-Heft 20/21/2002, Seite S 576 wurde der Entwurf eines Erlasses betreffend Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft vorgestellt. Auf Grund der Stellungnahmen zu diesem Entwurf ist unter der GZ 09 1901/5-IV/9/02 vom der endgültige Erlass ergangen. Insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung der Bauleistungen wurden zahlreiche Anregungen der begutachtenden Stellen aufgenommen. Neu ist auch, dass vorgesehen ist, eine Liste der unternehmerischen Tätigkeiten anzuführen, die üblicherweise als Bauleistungen zu qualifizieren sind. Da die Umsatzsteuervoranmeldungsformulare nicht sofort auf die neue Rechtslage umgestellt werden können, findet sich unter Pkt. 12 ein Hinweis, wie der Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft in den bisherigen Formularen berücksichtigt werden soll.
Im Folgenden wird der Erlass wiedergegeben, wobei die Anmerkungen zu den gegenüber dem Entwurf geänderten bzw. neu hinzugekommenen Stellen in Kursivschrift erfolgen.
Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft
1. Allgemeines
2. Bauleistungen (§ 19 Abs. 1 a dritter Unterabsatz UStG 1994)
3. Bauleistungen an einen Unternehmer, der seinerseits mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt ist (§ 19 A...