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ÖBA 6, Juni 2016, Seite 409

Stimmrechtslose Vorzugsaktien im Übernahmerecht

Thomas Barth und Georg Durstberger

Das österreichische Gesellschaft- und Kapitalmarktrecht sieht an unterschiedlichen Stellen diverse Schwellenwerte vor; etwa im Übernahmerecht nach dem ÜbG, oder im Sonderübernahmerecht des AIFMG. Der Beitrag zeigt, wie sich gesellschaftsrechtliche Machtverschiebungen im Bereich des Kapitalmarktrechts auswirken. Es wird der Frage nachgegangen, ob Vorzugsaktien bei aufgelebten Stimmrecht in der Berechnung der jeweiligen Kontrollschwelle im Übernahmerecht zu berücksichtigen sind. Während die hA stimmrechtslose Vorzugsaktien nicht miteinbezieht, liefert der vorliegende Beitrag Argumente für eine Miteinbeziehung.

The Austrian laws on corporations and capital markets provide various thresholds; for example in the Austrian Take-over Act or the Alternativ Investment Fonds Manager Act. The paper points out, how shifts of power in company law affect areas of capital markets law. It explores the question, whether revived preferential shares are to be taken into account when calculating the control thresholds in takeover law. Whereas the prevailing view in literature does not take them into account, the paper provides arguments to do otherwise.

Stichwörter: Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIF...

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