Dividendenbesteuerung wieder vor EuGH

(SWK) - Im Frühjahr hatte der EuGH das Vorabentscheidungsersuchen eines Berufungssenates der FLD für Wien, Niederösterreich und Burgenland, in dem es um die Frage ging, ob die Diskriminierung von Auslandsdividenden gemeinschaftsrechtswidrig ist, zurückgewiesen. Der EuGH hatte im Fall Schmidt die Gerichtseigenschaft des Berufungssenates verneint und ihm damit die Berechtigung zur Anrufung des EuGH abgesprochen. Nunmehr hat der VwGH - in der Rechtssache einer anderen Steuerpflichtigen - die Initiative ergriffen und dieselben Fragen - versehen mit einigen Ergänzungen - erneut dem EuGH vorgelegt. Da an der Gerichtseigenschaft des VwGH nicht zu zweifeln ist, wird dem EuGH die materielle Auseinandersetzung mit den Fragen diesmal nicht erspart bleiben. In der Oktober-Ausgabe der SWI beschäftigen sich zwei Beiträge mit dieser für Österreich äußerst wichtigen Frage: Sowohl Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel als auch Mag. Gerald Toifl gehen auf die dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellationen ein und analysieren die möglichen Konsequenzen für Österreich. Falls der EuGH - wie vielfach erwartet - die fehlende Einbeziehung der Auslandsdividenden in die 25%ige Endbes...