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SWK 10, 1. April 2002, Seite 317

Nochmals: Kostenlose Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung

Eine Replik zum Artikel von Rombold, SWK-Heft 8/2002, Seite S 259 f.

Gerhard Gaedke

Die Ausführungen von Rombold zur Einbringung von Zahlungserleichterungsansuchen bedürfen sowohl wegen fachlich unrichtiger Aussagen einerseits und des unangebrachten Rundumschlages auf den steuerberatenden Berufsstand andererseits einer Korrektur.

Grundsätzlich kann es keinem Abgabepflichtigen verwehrt werden, wenn er unter Einhaltung der in den Steuergesetzen vorgegebenen Rahmenbedingungen die für ihn günstigste Konstellation wählt. Bei Erkennen einer (möglichen) Lücke für den Steuerzahler immer sofort eine Gesetzesanpassung zu fordern, ist angesichts der nicht mehr überschaubaren Novellierungen der Steuergesetze fehl am Platz. Dazu kommt, dass die Einführung einer 50-Euro-Bagatellgrenze der vom Finanzminister vorgegebenen Verwaltungsvereinfachung dient, die Rombold mit der Forderung nach einer Absenkung ganz offensichtlich unterläuft.

Es fällt auf, dass die Finanzbehörden -so auch Rombold -im Zusammenhang mit der Stundung von Selbstberechnungsabgaben davon ausgehen, dass diese nicht im Sinne des § 212 BAO miterfasst sind. Selbstverständlich fallen auch diese unter § 212 BAO. Siehe hiezu u. a. Stoll, BAO-Kommentar, Band 3, § 212, 2241.

Mehr als erstaunlich ist daher die Aussage, dass ein derartiges Zahlu...

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