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SWK 16, 1. Juni 2002, Seite S 479
BMF-Erlass zur VO über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse
Erläutender Erlass zur aufgrund des , erforderlich gewordenen neuen Verordnung
(BMF) - Zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, die demnächst im Bundesgesetzblatt, BGBl. II Nr. 193/2002, verlautbart wird und die diesem Erlass angeschlossen ist, gibt das Bundesministerium für Finanzen im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise im Bundesgebiet nachstehend seine Rechtsansicht bekannt. Über die gesetzlichen Bestimmungen und die Bestimmungen der Verordnung hinausgehende Rechte und Pflichten werden hiedurch nicht begründet.
1. Zu den §§ 2 und 3 der Verordnung
1.1 In den §§ 2 und 3 der Verordnung BGBl. II Nr. 193/2002 sind die für die Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen erforderlichen Voraussetzungen angeführt. Der Nachweis, ob diese Voraussetzungen für ein bestimmtes Fahrzeug erfüllt sind, wäre grundsätzlich vom Steuerpflichtigen, der die steuerlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen möchte (Vorsteuerabzug, keine verlängerte AfA-Nutzungsdauer, keine Angemessenheitsprüfung), zu erbringen. Im Interesse der Rechtssicherheit und einer Verwaltu...