Hochwasseropferentschädigung steuerliche Maßnahmen

Inhaltsverzeichnis

Hochwasseropferentschädigung steuerliche Maßnahmen
SWK 25/2002
Steuerliche Maßnahmen der Regierungsvorlage im Überblick
Weitere steuerliche Maßnahmen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe
Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 (- HWG 2002) erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden
Artikel 1
Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002
Artikel 2
Änderung des Katastrophenfondsgesetzes 1996
Artikel 3
Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2002
Artikel 4
Änderung des Umweltförderungsgesetzes
Artikel 5
Änderung des Altlastensanierungsgesetzes
Artikel 6
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Artikel 7
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert:
- 1. In § 4 Abs. 4 wird als Z 9 angefügt:
„9. Geld- oder Sachaufwendungen im Zusammenhang mit der Hilfestellung in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden), soweit sie der Werbung dienen."
- 2. § 10 b wird wie folgt geändert:
a) In § 10 b Abs. 3 Z 2 tritt an die Stelle des Datums „1. Jänner 2003" das Datum „1. Jänner 2004".
b) Im vorletzten Satz des § 10b Abs. 3 tritt jeweils an die Stelle des Datums „31. Dezember 2002" das Datum „31. Dezember 2003".
- 3. Als § 10 c samt Überschrift wird eingefügt:
„Befristete Sonderregelungen für eine vorzeitige Abschreibung bei katastrophenbedingter Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern
§ 10 c. Bei der Ersatzbeschaffung von abnutzbaren Anlagegütern im Zusammenhang mit der Beseitigung von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) gilt Folgendes:
(1) Ersatzbeschaffung von Gebäuden: Bei der Herstellung von Gebäuden des Anlagevermögens kann der Steuerpflichtige neben der Absetzung für Abnutzung gemäß § 8 Abs. 1 eine vorzeitige Abschreibung von 12 % der Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen, soweit keine vorzeitige Abschreibung nach § 10 b Abs. 3 beansprucht wird. Voraussetzung ist, dass mit der tatsächlichen Bauausführung nach dem 30. Juni 2002 und vor dem 1. Jänner 2004 begonnen wird. Erstreckt sich die Herstellung des Gebäudes über einen Zeitraum, der nach dem 31. Dezember 2003 endet, kann die vorzeitige Abschreibung von jenen Teilherstellungskosten geltend gemacht werden, die bis zum 31. Dezember 2003 anfallen.
(2) Ersatzbeschaffung von sonstigen Wirtschaftsgütern: Bei der Anschaffung oder Herstellung von sonstigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann der Steuerpflichtige neben der Absetzung für Abnutzung gemäß § 7 eine vorzeitige Abschreibung von 20 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd geltend machen. Voraussetzung ist, dass die Anschaffung oder Herstellung nach dem 30. Juni 2002 und vor dem 1. Jänner 2004 erfolgt. Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter über einen Zeitraum, der nach dem 31. Dezember 2003 endet, kann die vorzeitige Abschreibung von jenen Teilherstellungskosten geltend gemacht werden, die bis zum 31. Dezember 2003 anfallen."
- 4. In § 34 Abs. 6 treten an die Stelle des zweiten Satzes folgende Sätze:
„- Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter oder zerstörter Wirtschaftgüter sind die absetzbaren Aufwendungen mit dem gemeinen Wert des Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt des Schadenseintritts begrenzt. Wird nachgewiesen, dass der Neuwert des beschädigten oder zerstörten Wirtschaftsgutes im Zeitpunkt des Erwerbes den gemeinen Wert im Zeitpunkt des Schadenseintritts überstiegen hat, ist der nachgewiesene Neuwert maßgeblich."
- 5. Im § 45 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Im Kalenderjahr 2002 kann ein Antrag auf eine Änderung der Vorauszahlung abweichend von Abs. 3 bis zum 31. Oktober gestellt werden."
- 6. Im § 63 wird folgender Abs. 6 a eingefügt:
„(6 a) Das Finanzamt hat auf Antrag des Arbeitnehmers losgelöst von einem Veranlagungsverfahren einen gesonderten Freibetragsbescheid zu erlassen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass im Kalenderjahr 2002 außergewöhnliche Belastungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden gemäß § 34 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 vorliegen. Dieser Antrag ist bis 15. November 2002 zu stellen. Der gesonderte Freibetragsbescheid ist bis 15. Dezember 2002 zu erlassen; Abs. 6 ist nicht anzuwenden. Gleichzeitig mit der Erlassung eines solchen gesonderten Freibetragsbescheides ist eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber im Sinne des Abs. 1 zu erstellen."
- 7. Als § 108 d samt Überschrift wird eingefügt:
„Befristete Sonderprämien für die katastrophenbedingte Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern.
§ 108 d. (1) Befristete Sonderprämien für die katastrophenbedingte Ersatzbeschaffung von abnutzbaren Anlagegütern im Zusammenhang mit der Beseitigung von Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch,- Vermurungs- und Lawinenschäden) im Sinne des § 10 c können geltend machen
1. Steuerpflichtige, soweit sie nicht Gesellschafter einer Gesellschaft sind, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind,
2. Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind.
(2) Es betragen
1. die befristete Sonderprämie für die Ersatzbeschaffung von Gebäuden (§ 10 c Abs. 1) 5 % der Aufwendungen. Wird die Sonderprämie geltend gemacht, kann für das Gebäude im betreffenden Wirtschaftsjahr keine vorzeitige Abschreibung gemäß § 10 b Abs. 3 oder § 10 c Abs. 1 beansprucht werden.
2. die befristete Sonderprämie für die Ersatzbeschaffung von sonstigen Wirtschaftsgütern (§ 10 c Abs. 2) 10 % der Aufwendungen. Wird die Sonderprämie geltend gemacht, kann für das sonstige Wirtschaftsgut im betreffenden Wirtschaftsjahr keine vorzeitige Abschreibung gemäß § 10 c Abs. 2 beansprucht werden.
(3) Die befristeten Sonderprämien können spätestens in einem der Steuererklärung (§§ 42, 43) des betreffenden Jahres angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden. Das Verzeichnis gilt als Abgabenerklärung.
(4) Die sich aus dem Verzeichnis ergebenden Prämien sind auf dem Abgabenkonto gut zu schreiben, es sei denn, es ist ein Bescheid gemäß § 201 BAO zu erlassen. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung des Verzeichnisses zurück. Sowohl die Prämien als auch Rückforderungsansprüche gelten als Abgaben vom Einkommen im Sinne der Bundesabgabenordnung und des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes. Auf Gutschriften und Rückforderungen sind jene Bestimmungen der Bundesabgabenordnung anzuwenden, die für wiederkehrend zu erhebende, selbst zu berechnende Abgaben gelten. Bei Gesellschaften, die nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind, hat die zusammengefasste Verbuchung der Gebarung mit jenen Abgaben zu erfolgen, die die Beteiligten gemeinsam schulden.
(5) Die Prämien sind zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen."
- 8. In § 124 b wird als Z 71 angefügt:
„71. § 4 Abs. 4 Z 9 und § 34 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 ist erstmals bei der Veranlagung für das Jahr 2002 anzuwenden."
Artikel 8
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert:
- 1. § 24 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet: „Erhebung der Steuer, Prämien für Forschung und Bildung (Forschungsprämie, Bildungsprämie), befristete Sonderprämien für die katastrophenbedingte Ersatzbeschaffung von Gebäuden und sonstigen Wirtschaftsgütern"
- 2. Als Abs. 6 wird angefügt:
„(6) Die Bestimmungen des § 108 c sowie des § 108 d des Einkommensteuergesetzes 1988 gelten sinngemäß für Körperschaften im Sinne des § 1, soweit sie nicht von der Körperschaftsteuer befreit sind."
Artikel 9
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 132/2002, wird wie folgt geändert:
- § 206 lit. a lautet:
„a) soweit Abgabepflichtige von den Folgen eines durch höhere Gewalt ausgelösten Notstandes betroffen werden und soweit abgabepflichtige Vorgänge durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind;"

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

SWK 25, 1. September 2002, Seite T 137

Hochwasseropferentschädigung steuerliche Maßnahmen

Betriebsausgabenabzug zukünftig auch für Geldspenden in Katastrophenfällen

(BMF) - Die Bundesregierung hat im Ministerrat am 19. August 2002 eine Gesetzesvorlage zur Hilfestellung bei Hochwasserschäden beschlossen. Die Regierungsvorlage umfasst 9 Artikel und enthält auch eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen.

Steuerliche Maßnahmen der Regierungsvorlage im Überblick

• Erstreckung der Frist für Anträge auf Herabsetzung der Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer im Jahr 2002 bis 31. Oktober 2002

• Betriebsausgabenabzug zukünftig auch für Geldspenden in Katastrophenfällen (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) im Rahmen des betrieblichen Werbeaufwands

• Einführung einer besonderen vorzeitigen Abschreibung für katastrophenbedingte Ersatzbeschaffungen betrieblicher Wirtschaftsgüter für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 (12 % bei der Herstellung von Gebäuden, 20 % bei der Anschaffung oder Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter). Alternativ dazu kann eine Sonderprämie für die Herstellung von Gebäuden (5 %) und für die Anschaffung oder Herstellung sonstiger Wirtschaftsgüter (10 %) geltend gemacht werden

• Verlängerung der mit dem Konjunkturbelebungsgesetz eingeführten (ursprünglich mit dem 31.12.2002 befristeten) v...

Daten werden geladen...

Hochwasseropferentschädigung ­ steuerliche Maßnahmen

Betriebsausgabenabzug zukünftig auch für Geldspenden in Katastrophenfällen

Steuerliche Maßnahmen der Regierungsvorlage im Überblick

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

Hochwasseropferentschädigung steuerliche Maßnahmen