Die Herbstsession des Verfassungsgerichtshofs

(SWK) - In der Herbstsession des VfGH (23. September bis 12. Oktober) steht u. a. die Werbeabgabe auf dem Programm. Anlass sind die Beschwerden mehrerer Zeitungen wegen unterschiedlicher Behandlung der Werbeabgabe bei Prospekten, die einer Zeitung beigelegt (5 % Werbeabgabe) oder direkt verteilt werden (keine Abgabenleistung). Weitere wichtige Themen der Herbstsession sind die Ambulanzgebühren, die Verpackungszielverordnung, die Saisonniers-Quoten, eine Beschwerde zur Finanzmarktaufsicht und das Berufsrecht der Rechtsanwälte. Die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger wird in der Herbstsession des VfGH nicht beraten.