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Klauselentscheidung zu Zahlungsdienste-AGB
https://doi.org/10.47782/oeba202108058301
§ 879 ABGB; § 6 KSchG; § 4, 57, 67 ZaDiG 2018
Klauselentscheidung zu Zahlungsdienste-AGB.
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Sen hat mit Beschluss vom , 8 Ob 24/18i, hinsichtlich der Klauseln 14 bis 19 das Revisionsverfahren gem § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt und dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Sind die Art 52 Nr 6 Buchst a iVm Art 54 Abs 1 RL 2015/2366/EU (ZaDiRL II), wonach die Zustimmung des ZDN zu einer vorgeschlagenen Änderung der Vertragsbedingungen als erteilt gilt, außer der ZDN zeigt dem ZDL seine Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen an, dahin auszulegen, dass eine Zustimmungsfiktion auch mit einem Verbraucher uneingeschränkt für sämtliche Vertragsbedingungen vereinbart werden kann?
2.a) Ist Art 4 Nr 23 ZaDiRL II dahin auszulegen, dass es sich bei der NFC-Funktion einer personalisierten multifunktionalen Bankkarte, mit der Kleinbetragszahlungen zu Lasten des verknüpften Kundenkontos getätigt werden, um ein ZI handelt?
2.b) Falls die Frage 2a bejaht wird: Ist Art 63 Abs 1 Buchstabe b ZaDiRL II (EU) 2015/2366 über die Ausnahmeregeln für Kleinbetragsz...