Ausländische Betriebsstättenverluste bleiben in Diskussion

(SWK) - Das Erkenntnis des VwGH vom 25. 9. 2001, 99/14/0217 zu den DBA-„befreiten" ausländischen Betriebsstättenverlusten hat in der Praxis zu Recht große Aufmerksamkeit gefunden. In der SWI haben bereits MR Prof. Dr. Helmut Loukota, HR Doz. Dr. Nikolaus Zorn und Dr. Christoph Urtz (alle SWI 11/2001) sowie Dr. Verena Trenkwalder und Mag. Robert Firlinger (SWI 12/2001) die Auswirkungen des Erkenntnisses dargestellt. In der Februar-Ausgabe der SWI 2002 beschäftigt sich nun Univ.-Prof. Dr. Michael Lang mit dem Erkenntnis und den bisherigen Analysen. Die Argumentation des VwGH, die den Gerichtshof veranlasst hat, sowohl die Verluste trotz „Befreiung" zum Abzug zuzulassen als auch aus dem DBA-Recht die Verpflichtung zur Nachversteuerung abzuleiten, wird von Lang sehr kritisch gesehen. Lang zeigt auf, dass der VwGH entweder seine Rechtsprechung auf das alte bald auslaufende DBA mit Deutschland beschränken könnte oder aber zumindest von seinen Aussagen zur Nachversteuerung in Folgeperioden jederzeit - und zwar auch im Verhältnis zu Deutschland - auch ohne Befassung eines verstärkten Senates wieder abgehen kann.