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Ministerialentwurf zur Umsetzung der UCITS V-Richtlinie im Nationalrat eingebracht
Die sogenannte UCITS V-Richtlinie (RL 2014/91/EU) muss bis in nationales Recht umgesetzt werden. Am wurde diesbezüglich ein Ministerialentwurf zur Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011) und des Immobilien-Investmentfondsgesetzes (Immo-InvFG) im Nationalrat eingebracht.
Neue Vergütungsvorschriften für KAGs
Die Vergütungsbestimmungen des BWG (§ 39b f BWG, Anlage zu § 39b BWG), die bis dato für Kapitalanlagegesellschaften (KAGs) anwendbar sind, werden durch die Einführung spezieller Vergütungsvorschriften in das InvFG ersetzt. Damit wird für KAGs ein eigenes, vom BWG getrenntes Vergütungsregime geschaffen. Die Novelle enthält eine Verordnungsermächtigung für die FMA, Grundsätze der Vergütungspolitik festzulegen. Ein entsprechender VO-Entwurf der FMA wurde bis dato nicht veröffentlich.
Umfassende Pflichten der Depotbank und Unterverwahrer
Die Novelle soll klarstellen, dass für jeden OGAW nur eine einzige Depotbank vorgesehen werden kann und die Bestellung mittels schriftlichen Vertrags erfolgen muss. Unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung sollen die Depotbank umfangreiche Pflichten treffen (zB die Überwachung des Cashflows des OGAW und Verbuchung sämtlicher Zahlungen auf bes...