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Keine Gesamtnichtigkeit des FX-Kreditvertrags bei Unwirksamkeit von Konvertierungsklauseln
https://doi.org/10.47782/oeba202203022201
Entfielen bei einem FX-Kreditvertrag die „Konvertierungsklauseln“, nach denen die Kreditzuzählung sowie die Zahlungen des Kreditnehmers statt in der vereinbarten Fremdwährung auch in Euro erfolgen können, und käme auch eine Anwendung des § 907b Abs 1 ABGB nicht in Betracht, so bliebe es dabei, dass die Zahlungen in der Fremdwährung zu erfolgen haben. Der Kreditvertrag wäre auf dieser Basis zu erfüllen und könnte ohne die beanstandeten Klauseln fortbestehen. Der Kreditnehmer müsste sich die von ihm in fremder Währung zu leistenden Beträge dann selbst beschaffen.
Aus der Begründung:
Der Kl stützt sein Feststellungsbegehren primär darauf, dass der von ihm mit der bekl Bank abgeschlossene Vertrag über einen in CHF aufgenommenen FX-Kredit „als Ganzes“ unwirksam sei, weil bestimmte Vertragsbestimmungen – zu dem für die Umrechnung („Konvertierung“) von nach dem Vertrag zu leistenden Zahlungen heranzuziehenden Wechselkurs – nicht gültig Vertragsinhalt geworden seien.
Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Weder seien die beanstandeten Klauseln unwirksam, noch hätte dies die Unwirksamkeit des gesamten Kreditvertrags zur...