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Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht
Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort
GrESt-Pflicht bei einbringungsveranlasstem zusätzlichem Zurückbehalten von Passiva
UmS 96/07/02: Anlässlich der Einbringung des gesamten Betriebes einer KG nach Art. III UmgrStG wurde im Wege des § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG einerseits die Betriebsliegenschaft und andererseits eine Verbindlichkeit zurückbehalten, d. h. in das Quotenmiteigentum der einbringenden Mitunternehmer übertragen. Gehört die Verbindlichkeit zur Bemessungsgrundlage der GrESt?
Antwort: Grunderwerbsteuerpflichtig ist das Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung des Liegenschaftsvermögens in das (Mit-)Eigentum der Personengesellschafter begründet, also die im Einbringungsvertrag vereinbarte Übertragung des Liegenschaftsvermögens an die Gesellschafter. Die zurückbehaltene Liegenschaft wird damit nicht der Körperschaft übereignet, sondern geht bloß anlässlich der Beendigung der Personengesellschaft vom Gesamthandeigentum in das (private) Quoteneigentum der Gesellschafter über. Es liegt somit ein grunderwerbsteuerpflichtiger Vorgang außerhalb des UmgrStG vor, bei dem zu prüfen ist, ob ein innerer Zusammenhang zwischen der Übertragung der Liegenschaft und der Übertragung der Verbindlichkeit besteht. Der innere Zusammenhang kann darin bestehen, dass es...