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EuGH: Mitgliedsbeitrag Sportverein
• Gesellschaftsteuer: Gesellschaftsteuer bei der Umwandlung einer der Rechtsgeschäftsgebühr unterlegenen Personengesellschaft in eine GmbH & Co KG zulässig
Urteilstenor des EuGH:
„Die Kapitalansammlungs-RL ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung der Gesellschaftsteuer bei der Umwandlung einer Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft im Sinne der Kapitalansammlungs-RL nicht entgegensteht, wenn vor deren InKraft-TretenS. 81 alle zum Erwerb der Geschäftsanteile an der Personengesellschaft geleisteten Einlagen bereits zur Erhebung einer Abgabe wie der nach § 33 TP 16 Abs. 1 Z 1 lit. b des GebG geführt haben."
( Palais am Stadtpark Hotelbetriebsges.m.b.H. & Co KG, Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH)
Anmerkung: Der dem Urteil des EuGH zugrunde liegende Rechtsstreit betraf die Frage, ob das Anfallen der (bis erhobenen) Gebühr für Gesellschaftsverträge i. S. d. § 33 TP 16 Abs. 1 Z 1 lit. b GebG bei der „Umwandlung" einer KEG in eine Kapitalgesellschaft i. S. d. Kapitalansammlungs-RL aufgrund des Eintritts einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Komplementärin eine nach der Kapitalansammlungs-RL unzulässige Doppelbelastung darstellt oder nicht.