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EuGH: Besteuerung Zigaretten
• Verbrauchsteuern: Unterschiedliche Besteuerung von hellen und dunklen Zigaretten unzulässig
Urteilstenor des EuGH:
„Frankreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen sowohl aus Art. 9 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 5 der Richtlinie über andere Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer sowie aus Art. 2 der Richtlinie zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten als auch aus Art. 95 Abs. 1 EGV verstoßen, dass es ein System aufrechterhalten hat, das
- für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis vorschreibt und
- eine unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler Zigaretten zum Nachteil der hellen Zigaretten vorsieht."
( Kommission/Frankreich, Vertragsverletzungsverfahren)