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EuGH: Vorsteuer Kleinbusse
• Mehrwertsteuer: Ausschluss vom Vorsteuerabzug für Kleinbusse richtlinienwidrig
Urteilstenor des EuGH:
„1. Einem Mitgliedstaat ist es nach Art. 17 Abs. 6 UAbs. 2 der 6. MWSt-RL verwehrt, die Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge nach dem In-Kraft-Treten der 6. MWSt-RL vom Recht auf Vorsteuerabzug auszuschließen, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 6. MWSt-RL für Ausgaben das Recht auf Vorsteuerabzug nach ständiger auf einem Ministerialerlass beruhender Praxis der Verwaltungsbehörden dieses Staates gewährt wurde.
2. Art. 17 Abs. 7 der 6. MWSt-RL ist so auszulegen, dass diese Bestimmung einen Mitgliedstaat nicht ermächtigt, ohne vorherige Konsultation des Mehrwertsteuer-Ausschusses Gegenstände vom Vorsteuerabzug auszuschließen. Diese Bestimmung ermächtigt einen Mitgliedstaat auch nicht, zum Ausschluss von Gegenständen vom Vorsteuerabzug Maßnahmen zu erlassen, die keine Angaben zu ihrer zeitlichen Begrenzung enthalten und/oder zu einem Paket von Strukturanpassungsmaßnahmen gehören, mit denen bezweckt ist, das Haushaltsdefizit zu verringern und eine Rückzahlung der Staatsschulden zu ermöglichen."
( Metropol und Stadler, Vorabentscheidungsersuchen des ös...