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SWK 33, 18. November 2002, Seite 823

Ansatz eines Sachbezugswertes für einen arbeitgebereigenen PKW

Beweispflicht für ein ernsthaftes Privatnutzungsverbot

SachverhaltIm Zuge eines Lohnsteuerprüfungsverfahrens wurde beim berufungswerbenden Unternehmen (Bw.) festgestellt, dass den im Angestelltenverhältnis beschäftigten Geschäftsführern zwei PKW zur Verfügung gestanden seien, ohne dass Kilometeraufzeichnungen die private Nutzung der Fahrzeuge betreffend geführt worden seien. Gegen den einen Sachbezugswert in der Höhe von 1,5 % des Neupreises der Fahrzeuge ausweisenden Haftungs- und Abgabenbescheid (Vorschreibung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) wurde Berufung erhoben und auf eine zwischen den Geschäftsführern im Jahre 1994 Vereinbarung des Inhalts, dass ab nämlichem Zeitpunkt jegliche Privatnutzung von arbeitgebereigenen KFZ zu unterbleiben habe, Bezug genommen. Die Einhaltung der Vereinbarung sei insoweit gesichert worden, als Wagenschlüssel und Papiere nach Abschluss jeder betrieblichen Fahrt von der Kassenkraft abverlangt respektive verwahrt worden seien. Für den Fall des Zuwiderhandelns sei die Ausstellung einer Belastungsnote im Ausmaß des amtlichen Kilometergeldes vorgesehen, welche den jeweiligen Geschäftsführer zur sofortigen Barentri...

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