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Untersuchungskommission legt Schlussbericht vor
Finanzbedienstete im Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Beitragstäterschaft - Minister Grasser verabschiedet Maßnahmenkatalog
(BMF) - Den Verdacht der unrechtmäßigen Rückzahlung an Umsatzsteuer in der Höhe von mindestens 3,4 Millionen Euro erhärtet der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht einer Untersuchungskommission, die das Bundesministerium für Finanzen zur Aufklärung der Ereignisse rund um die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Innsbruck eingesetzt hat. Auf Basis der sichergestellten Unterlagen, Auswertungen von Computerdateien und der Aussagen von Zeugen in Niederschriften im Rahmen der gerichtlichen Voruntersuchungen könne vom dringenden Verdacht einer Absprache zwischen Finanzbediensteten verschiedenster Hierarchieebenen, Steuerberatungskanzleien und Klienten gesprochen werden, fasst der Bericht zusammen.
S. 211Die Untersuchungskommission unter der Leitung von Bundessteuerinspektor Hermann Madlberger stellte fest, dass sich der Verdacht einer Absprache zwischen den auch gerichtlich verfolgten zwölf Finanzbediensteten mit zwei Tiroler Steuerberatungskanzleien bestätigt habe. Demzufolge dürften Finanzbeamte die Steuererklärungen einiger Klienten dieser Kanzleien selbst erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und diese Steuerfälle anschließend selbst abgabenrechtlich überprüft hab...