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ÖBA 3, März 2022, Seite 179

Sind während des Moratoriums nach § 2 2. COVID-19-JuBG Zinsen angefallen?

Eine Besprechung der E des OGH 3 Ob 189/21x

Bernhard Koch

Durch § 2 2. COVID-19-JuBG hat der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Zahlungsverpflichtungen von Verbrauchern und Kleinstunternehmern aus Kreditverträgen gesetzlich für die Dauer von zehn Monaten gestundet. Offen geblieben ist, ob für diesen Zeitraum Zinsen anfallen. Der Oberste Gerichtshof hat dies in der besprochenen Entscheidung verneint. Die Richtigkeit dieser Entscheidung wird hier zur Diskussion gestellt.

https://doi.org/10.47782/oeba202203017901

With § 2 2. COVID-19-JuBG, the legislature has legally deferred payment obligations of consumers and micro-entrepreneurs under loan agreements for a period of 10 months under certain conditions. It remains unclear whether interest will accrue for this period. The Supreme Court denied this in its decision discussed here. The correctness of this decision is put up for discussion here.

Stichwörter: Moratorium, Stundung, COVID-19, Zinsen, Verbraucherkredit.

JEL-Classification: G 21, G 28, K 15, K 23.

1. Gesetzliche Grundlage

1.1. Moratorium und gesetzliche Stundung im 2. COVID-19-JuBG

Nach der Letztfassung des § 2 2. COVID-19-JuBG wurden bei Verbraucherkreditverträgen und Kreditverträgen mit Kleinstunternehmern, die vor dem

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