Artikel IIBundesabgabenordnung

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Artikel IIBundesabgabenordnung
SWK 23/2001
Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. .../2001, wird wie folgt geändert:
1. § 25 lautet:
„§ 25. (1) Angehörige im Sinn der Abgabenvorschriften sind
1. der Ehegatte;
2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;
3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft;
4. die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder;
5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person.
(2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht."
- 2. § 52 a wird wie folgt geändert:
- a) Der bisherige § 52 a wird zu Abs. 1.
- b) Abs. 2 lautet:
„(2) Für einen Übergang der sachlichen Zuständigkeit auf ein anderes Finanzamt gilt § 75 sinngemäß."
3. Vor § 53 entfällt die Überschrift „a) Behörden erster Instanz".
- 4. § 74 samt Überschrift entfällt.
- 5. § 75 lautet:
„§ 75. Der Übergang der örtlichen Zuständigkeit auf ein anderes Finanzamt berührt nicht die Zuständigkeit des bisher zuständig gewesenen Finanzamtes im Berufungsverfahren betreffend von ihm erlassene Bescheide."
6. Im § 76 Abs. 1 lit. b entfallen die Worte „innerhalb der letzten fünf Jahre".
7. Im § 78 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 276 Abs. 1" die Wortfolge „einen Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2)".
8. Im § 148 Abs. 3 lit. c treten an die Stelle der Worte „durch die Rechtsmittelbehörde" die Worte „im Auftrag (§ 279 Abs. 2) der Abgabenbehörde zweiter Instanz".
9. Im § 212 Abs. 4 tritt an die Stelle der Wortfolge „Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276)" die Wortfolge „solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2)".
- 10. § 212 a wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 4 tritt an die Stelle der Wortfolge „Anträge auf Entscheidung über solche Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276)" die Wortfolge „solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2)".
b) Im Abs. 5 tritt an die Stelle der Wortfolge „Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276)" die Wortfolge „Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2)".
11. Im § 243 wird folgender zweite Satz angefügt: „Dies gilt auch für von den Finanzlandesdirektionen erlassene erstinstanzliche Bescheide".
12. § 252 Abs. 4 entfällt.
13. § 256 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „Berufungsentscheidung einem Berufungssenat obliegt (§ 260 Abs. 2)" die Worte „Entscheidung über Berufungen nach § 282 Abs. 1 durch die vier Mitglieder des Berufungssenates zu erfolgen hat".
- b) Abs. 3 lautet:
„(3) Wurde eine Berufung zurückgenommen (Abs. 1), so hat die Abgabenbehörde die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären."
14. § 260 lautet:
„§ 260. (1) Die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern oder Finanzlandesdirektionen erlassene Bescheide obliegt dem Finanzgericht (§ 1 FGG) als Abgabenbehörde zweiter Instanz, soweit hiefür nach Abgabenvorschriften nicht ein Bundesministerium zuständig ist.
(2) Als Organ des Finanzgerichts obliegt die Entscheidung über Berufungen dem Berufungssenat."
15. Die §§ 261 und 262 entfallen.
16. § 263 samt Überschrift lautet:
„b) Berufungssenate
§ 263. (1) Die gesetzlichen Berufsvertretungen haben für jeden Standort (§ 1 Abs. 3 FGG) in erforderlicher Anzahl Mitglieder für die Berufungssenate zu entsenden. Der Vorstand des Finanzgerichts hat die Zahl der von den einzelnen Berufsvertretungen zu entsendenden Mitglieder zu bestimmen.
(2) Die Berufsvertretungen der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder sind nicht berechtigt, Mitglieder zu entsenden."
17. § 264 lautet:
„§ 264. (1) Entsendet dürfen nur Personen werden, die
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
2. zu Beginn des Jahres der Entsendung das 25. Lebensjahr vollendet haben,
3. sich im Vollgenuss der bürgerlichen und politischen Rechte befinden.
(2) Ausgenommen von der Entsendung sind
1. Personen, die von einer Finanzstrafbehörde oder einem Gericht wegen eines Finanzvergehens bestraft wurden, solange die Strafe nicht getilgt ist,
2. Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder."
18. § 265 lautet:
„§ 265. (1) Ihre Entsendung können ablehnen:
1. Mitglieder des Nationalrates, Bundesrates oder der Landtage,
2. Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,
3. Personen, die über 60 Jahre alt oder mit hindernden Körpergebrechen behaftet sind,
4. Personen, die bereits durch sechs Jahre ununterbrochen entsendete Mitglieder (§ 263 Abs. 1) waren, während der folgenden sechs Jahre,
5. aktive Dienstnehmer von Gebietskörperschaften.
(2) Der Vorstand des Finanzgerichts entscheidet, ob die Ablehnung einer Entsendung begründet ist. Gegen seine Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig."
19. § 266 lautet:
„§ 266. Wird die Entsendung in das Finanzgericht durch offenbares Verschulden einer gesetzlichen Berufsvertretung nicht rechtzeitig vorgenommen oder bleiben Entsendete trotz ordnungsmäßiger Einladung drei Berufungssenatssitzungen unentschuldigt fern, so ist die zur Ergänzung erforderliche Anzahl von Mitgliedern vom Vorstand des Finanzgerichts zu ernennen. Diese ernannten Mitglieder haben dieselben Rechte und Pflichten wie die entsendeten Mitglieder. Sie sind jedoch, sobald dies ohne Störung des Geschäftsganges des Finanzgerichts möglich ist, abzuberufen, wenn die Entsendung nachträglich vorgenommen wird bzw. wenn für die wegen Fernbleibens abberufenen Personen eine Neuentsendung erfolgt ist."
20. § 267 lautet:
„§ 267. (1) Die Entsendungen haben für die Dauer von sechs Jahren zu erfolgen.
(2) Ersatzweise Entsendungen sowie die Ernennungen zum Ersatz vorzeitig ausgeschiedener oder abberufener ernannter Mitglieder gelten für die noch übrige Zeit der Amtsdauer (Abs. 1).
(3) Ein durch Entsendung erlangtes Mandat erlischt, sobald sein Inhaber den im § 264 angeführten Voraussetzungen nicht mehr entspricht."
21. Im § 268 entfallen die Worte „und Stellvertreter".
22. § 269 entfällt.
23. § 270 lautet:
„§ 270. (1) Die Geschäftsverteilung (§ 11 FGG) hat festzulegen:
1. die Zuständigkeit der Vorsitzenden, wobei einem Vorsitzenden der Vorsitz in mehreren Senaten zugewiesen werden darf,
2. welche Finanzrichter dem Vorsitzenden zugewiesen sind, wobei eine Zuweisung zu mehreren Senaten und zu mehreren Vorsitzenden zulässig ist,
3. die Zuständigkeit der entsendeten Mitglieder, wobei diese Beisitzer in mehreren Berufungssenaten sein dürfen.
Für den Fall der Verhinderung von Mitgliedern der Berufungssenate sind Regelungen über die Vertretung vorzusehen.
(2) Der Vorsitzende hat die Berufung anlässlich der Vorlage (§ 276 Abs. 6) einem der ihm zugewiesenen Finanzrichter oder sich selbst zur Entscheidung zuzuweisen. Eine solche Zuweisung hat auch zu erfolgen, wenn eine Berufung oder ein Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht wird und der Vorsitzende die Eingabe nicht zunächst der Abgabenbehörde erster Instanz zuleitet.
Rückwirkende Änderungen der Zuweisung sind im Interesse der Gleichmäßigkeit der Arbeitsbelastung und im Fall der langandauernden Verhinderung des Finanzrichters bzw. des Vorsitzenden zulässig. Eine solche Änderung ist abgesehen vom Fall der langandauernden Verhinderung nur mit Zustimmung des Organwalters, an den die Zuweisung erfolgte, zulässig. Welche Personen darüber hinaus einer rückwirkenden Änderung der Zuweisung zustimmen müssen, hat die Geschäftsverteilung zu bestimmen.
(3) Der Berufungssenat besteht aus folgenden vier Personen:
1. der Vorsitzende,
2. der Finanzrichter, dem der Vorsitzende den Fall zugewiesen hat (Abs. 2) bzw. einem Beisitzer aus dem Kreis der Finanzrichter (§ 270 Abs. 1 Z 2), wenn der Vorsitzende die Berufung sich selbst zugewiesen hat,
3. zwei Beisitzer aus dem Kreis der entsendeten Mitglieder, wobei je ein Mitglied von einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe und von einer gesetzlichen Berufsvertretung unselbständiger Berufe entsendet sein muss."
24. § 271 lautet:
„§ 271. (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Finanzgerichts sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
25. Die Überschrift „a) Allgemeine Bestimmungen" vor § 273 entfällt. § 273 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde."
b) In Abs. 2 entfallen die Worte „oder weil sie unrichtig bezeichnet ist".
26. § 274 lautet:
„§ 274. Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides, so gilt die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet. Soweit der spätere Bescheid dem Berufungsbegehren Rechnung trägt, ist die Berufung als gegenstandslos zu erklären."
27. § 275 lautet:
„§ 275. Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt."
28. § 276 lautet:
„§ 276. (1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.
(2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.
(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.
(4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben, zustimmen und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist; weitere Berufungsvorentscheidungen dürfen nicht ergehen. Die Zustimmung ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären.
(6) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Vorlage lässt das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 256 Abs. 3, 273, 274, 275 und 281.
(7) Partei im Berufungsverfahren vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist."
29. § 278 lautet:
„§ 278. Der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) und den Parteien (§ 78) steht das Recht zu, Vorsitzende der Berufungssenate, Finanzrichter und entsendete Mitglieder mit der Begründung abzulehnen, dass einer der im § 76 Abs. 1 aufgezählten Befangenheitsgründe vorliegt. Über den Ablehnungsantrag entscheidet der Vorstand des Finanzgerichts."
30. Im § 279 Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „durch die Abgabenbehörden erster Instanz" die Wortfolge „durch Abgabenbehörden erster Instanz".
31. § 281 lautet:
„281. (1) Ist wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage eine Berufung anhängig oder schwebt sonst vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde ein Verfahren, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung über die Berufung ist, so kann die Abgabenbehörde die Entscheidung über diese unter Mitteilung der hiefür maßgebenden Gründe aussetzen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.
(2) Nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens, das Anlass zur Aussetzung gemäß Abs. 1 gegeben hat, ist das ausgesetzte Berufungsverfahren von Amts wegen fortzusetzen."
32. Die Überschrift vor § 282 entfällt. § 282 lautet:
„§ 282. (1) Die Entscheidung über Berufungen obliegt namens des Berufungssenates dem Organwalter, dem die Berufung nach § 270 Abs. 2 zugewiesen wurde, außer
1. in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258) wird die Entscheidung durch die vier Mitglieder beantragt,
2. ein Antrag auf mündliche Verhandlung (§ 284 Abs. 1 Z 3) wird gestellt, oder
3. auf Beschluss des Vorsitzenden oder des Finanzrichters.
Ein Beschluss nach Z 3 kann erfolgen, wenn die zu entscheidenden Fragen besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen oder wenn der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Beschluss kann durch den Vorsitzenden anlässlich der Zuweisung nach § 270 Abs. 2 oder durch den Organwalter, an den die Zuweisung erfolgt ist, bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Berufung erfolgen.
(2) Außer in den Fällen des Abs. 1 können die der Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 279 eingeräumten Rechte zunächst von dem Organwalter, dem die Berufung nach § 270 Abs. 2 zugewiesen wurde, ausgeübt werden. Diesem obliegt auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2 und § 275). Aussetzungen der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1 können zunächst vom Vorsitzenden verfügt werden.
(3) Berichtigungen (§ 293, § 293 b) und Aufhebungen (§ 300) der gemäß Abs. 1 oder 2 ergangenen Bescheide obliegen denjenigen, die die Bescheide erlassen haben.
(4) Die gemäß Abs. 1, 2 oder 3 ergehenden Bescheide wirken wie Bescheide der vier Mitglieder des Berufungssenates."
33. § 283 lautet:
„§ 283. (1) Berichterstatter ist der Finanzrichter (§ 270 Abs. 3 Z 2). Zu den Verhandlungen des Berufungssenates kann ein Schriftführer beigezogen werden.
(2) An der Verhandlung und Entscheidung über die Berufung haben alle Mitglieder des Berufungssenates (§ 270 Abs. 3) teilzunehmen.
(3) Ein Beisitzer, bei dem einer der im § 76 Abs. 1 aufgezählten Befangenheitsgründe zutrifft, hat hievon dem Vorsitzenden des Berufungssenates Mitteilung zu machen.
(4) Den Parteien (§ 78) steht das Recht zu, ein Mitglied des Berufungssenates abzulehnen, wenn anzunehmen ist, dass die Bekanntgabe der zu erörternden Tatsachen an dieses Mitglied die Wettbewerbsfähigkeit einer Partei (§ 78) gefährden könnte. Der Ablehnungsantrag ist beim Vorsitzenden zu stellen, bevor der Berufungssenat in die Verhandlung über die Berufung eintritt. Im Antrag sind die Gründe für die Ablehnung glaubhaft zu machen. Über den Ablehnungsantrag entscheidet der Vorstand des Finanzgerichts."
34. § 284 lautet:
„§ 284. (1) Über die Berufung hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden,
1. wenn es der Vorsitzende des Berufungssenates für erforderlich hält,
2. wenn es der Berufungssenat auf Antrag eines Beisitzers beschließt oder
3. wenn es in der Berufung (§ 250), in der Beitrittserklärung (§ 258) oder im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) beantragt wird.
(2) Der Berufungssenat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 3) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Berufung zurückzuweisen (§ 273) oder als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären ist oder wenn auf Grund der Aktenlage zu erkennen ist, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt.
(3) Der Vorsitzende des Berufungssenates bestimmt den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung. Die Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) und die Parteien (§ 78) sind mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht."
35. § 285 lautet:
„§ 285. (1) Der Vorsitzende des Berufungssenates eröffnet, leitet und schließt die mündliche Verhandlung. Er hat dafür zu sorgen, dass die Sache vollständig, erforderlichenfalls in Rede und Gegenrede erörtert wird. Er erteilt das Wort und kann es bei Missbrauch entziehen.
(2) Der Berichterstatter (§ 283 Abs. 1) bzw. der Vorsitzende, wenn er die Berufung sich selbst zugewiesen hat, trägt die Sache vor und berichtet über die Ergebnisse etwa bereits durchgeführter Beweisaufnahmen oder vorangegangener mündlicher Verhandlungen. Dann nimmt der Berufungssenat erforderlichenfalls weitere Beweisaufnahmen vor und hört die Abgabenbehörde erster Instanz und die Parteien (§ 78). Das letzte Wort kommt den Parteien (§ 78) zu.
(3) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auf Anordnung des Vorsitzenden auszuschließen,
1. wenn eine Partei (§ 78) es verlangt,
2. von Amts wegen oder auf Antrag der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7), eines Zeugen oder eines Sachverständigen, soweit unter die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht (§ 48 a) oder unter andere Geheimhaltungspflichten fallende Umstände erörtert werden oder soweit die Öffentlichkeit der Verhandlung die Interessen der Abgabenerhebung beeinträchtigen würde.
(4) Als Zuhörer haben nur unbewaffnete Personen Zutritt. Personen, die vermöge ihres öffentlichen Dienstes zum Tragen einer Waffe verpflichtet sind, darf der Zutritt wegen der Bewaffnung nicht verweigert werden.
(5) Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen, jede sonstige Form von Bild- und Tonübertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen sind unzulässig. Tonaufnahmen sind nur zulässig, soweit sie für die Abfassung der Niederschrift (§ 87 Abs. 6) gestattet sind.
(6) Außer den Mitgliedern des Berufungssenates sind auch die Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) und die Parteien (§ 78) berechtigt, an Personen, die einvernommen werden, Fragen zu stellen. Der Vorsitzende kann Fragen, die nicht der Klärung des Sachverhaltes dienen, zurückweisen.
(7) Über den Verlauf der Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift hat die Namen der Mitglieder des Berufungssenates und des Schriftführers, die Namen der zur Verhandlung erschienenen Parteien und ihrer Vertreter sowie die wesentlichen Vorkommnisse der Verhandlung, insbesondere die Anträge der Parteien, die über diese Anträge gefassten Beschlüsse des Berufungssenates sowie die durchgeführten Beweisaufnahmen zu enthalten. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen."
36. § 286 lautet:
„§ 286. (1) Der Berufungssenat hat über die Berufung zu beraten und über die Entscheidung sowie über allfällige Vorfragen abzustimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, so ist die Beratung und Abstimmung im Anschluss an die Verhandlung durchzuführen. Die Beratung und Abstimmung ist nicht öffentlich.
(2) Der Berufungssenat kann nach Entscheidung über die maßgebenden Sach- und Rechtsfragen beschließen, dass die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und/oder der Höhe der Abgabe erst anlässlich der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung zu erfolgen hat."
37. § 287 Abs. 1 und 2 lautet:
„(1) Der Vorsitzende hat die Beratung und Abstimmung des Berufungssenates zu leiten. Der Berichterstatter (§ 283 Abs. 1) hat seine Stimme als erster, der Vorsitzende als letzter abzugeben. Im Übrigen haben die dem Lebensalter nach jüngeren Beisitzer vor den älteren zu stimmen. Kein Mitglied des Berufungssenates darf die Abgabe der Stimme über eine zur Beschlussfassung gestellte Frage verweigern. Die gilt auch dann, wenn ein Mitglied bei der Abstimmung über eine früher gestellte Frage in der Minderheit geblieben ist.
(2) Der Berufungssenat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bilden sich wegen eines Betrages, über den ein Beschluss zu fassen ist, mehr als zwei Meinungen, so werden die Stimmen für den höchsten Betrag jenen für den nächstniedrigeren Betrag hinzugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt."
38. § 288 lautet:
„§ 288. (1) Das Berufungsverfahren abschließende Erledigungen haben zu enthalten:
a) die Namen der Parteien (§ 78) des Berufungsverfahrens und ihrer Vertreter,
b) die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides,
c) den Spruch,
d) die Begründung.
(2) Erledigungen der vier Mitglieder des Berufungssenates (§ 270 Abs. 3) haben auch die Namen der Senatsmitglieder und des etwa beigezogenen Schriftführers zu enthalten. Sie sind vom Vorsitzenden des Berufungssenates zu unterfertigen."
39. § 289 lautet:
„§ 289. (1) Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 275) oder gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides (und allfälliger Berufungsvorentscheidungen) unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Im weiteren Verfahren sind die Behörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im Aufhebungsbescheid dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
(2) Außer in den Fällen des Abs. 1 hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
(3) Im Verfahren betreffend Bescheide, die Berufungsentscheidungen (Abs. 2) abändern, aufheben oder ersetzen, sind die Behörden an die für die Berufungsentscheidung maßgebliche, dort dargelegte Rechtsanschauung gebunden."
40. § 291 lautet:
„§ 291. (1) Gegen Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(2) Der Bundesminister für Finanzen ist nicht berechtigt, an Stelle des unabhängigen Finanzsenates nach § 22 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 in das Verfahren einzutreten."
41. § 292 lautet:
„§ 292. Das Recht, gegen die Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, wird auch der Abgabenbehörde erster Instanz (§ 276 Abs. 7) eingeräumt."
42. In der Überschrift vor § 293 entfallen die Worte „von Amts wegen". § 293 lautet:
„§ 293. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen."
43. § 293 a lautet:
„§ 293 a. Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern."
44. Im § 294 Abs. 1 entfallen die Wortfolge „die den Bescheid erlassen hat" sowie die Beistriche vor und nach dieser Wortfolge.
45. § 299 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 3 lautet:
„(3) Aufhebungen (Abs. 1 und 2) von Bescheiden der Abgabenbehörde zweiter Instanz sind unzulässig."
- b) Abs. 4 entfällt.
46. § 300 lautet:
„§ 300. (1) Das Bundesministerium für Finanzen kann einen von ihm erlassenen Bescheid aus den Gründen des § 299 aufheben, wenn er mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten ist. Ebenso kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz einen von ihr erlassenen, beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheid aus den Gründen des § 299 aufheben.
(2) Durch die Aufhebung (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat."
- 47. § 302 wird wie folgt geändert:
- a) Abs. 1 erster Satz lautet:
„Abgesehen von den Fällen des § 209 a Abs. 2 sind Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist und Aufhebungen gemäß § 299 Abs. 1 und 2, sofern sie nicht wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen erfolgen, nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zulässig."
b) Im Abs. 2 tritt an die Stelle der Wortfolge „ gemäß den §§ 299 oder 300" die Wortfolge „gemäß § 300".
48. Im § 303 Abs. 1 lit. b wird nach dem Wort „ohne" das Wort „grobes" eingefügt.
49. Im § 303 a Abs. 1 lit. d wird nach dem Wort „fehlenden" das Wort „groben" eingefügt.
50. Im § 305 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „auf Grund eines Antrages gemäß § 311 Abs. 2 oder 3" die Wortfolge „gemäß § 311 Abs. 4".
51. Im § 308 Abs. 3 erster Satz tritt an die Stelle der Wortfolge „Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1)" die Wortfolge „Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2)".
52. Im § 310 Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1)" die Wortfolge „Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2)".
- 53. § 311 lautet:
„§ 311. (1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
(2) Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung erlassen, so kann die Partei den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragen (Devolutionsantrag).
(3) Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten den Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Erlassung des Bescheides unmöglich machen.
(4) Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Frist (Abs. 3) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde erster Instanz vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
(5) Devolutionsanträge sind bei der Abgabenbehörde zweiter Instanz einzubringen; sie sind abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde erster Instanz zurückzuführen ist.
(6) Die Abs. 2 bis 5 gelten sinngemäß für von den Finanzlandesdirektionen zu erlassende erstinstanzliche Bescheide, soweit die Entscheidung über Berufungen gegen diese Bescheide dem Finanzgericht obliegen würde."
54. Im § 323 wird als Abs. 10 angefügt:
„(10) Die §§ 75, 148, 212, 212 a, 243, 256, 260, 263 bis 268, 270, 271, 273, 276, 278, 279, 281 bis 289, 291 bis 293 a, 299, 300, 302, 305, 308, 310 und 311 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002, der Entfall der Überschrift vor § 53 sowie der Entfall der §§ 74, 261, 262 und 269 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft und sind auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden. Anträge auf Entscheidung durch die vier Mitglieder des Berufungssenates und Anträge auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung können abweichend von § 282 Abs. 1 Z 1 bzw. § 284 A bs. 1 Z 3 ab dem Tag nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 bis 31. Oktober 2002 bei den im § 249 genannten Abgabenbehörden gestellt werden. Nach § 284 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. xxx/2002, gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung gelten ab 1. Oktober 2002 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 3 gestellt. Beschlüsse des Vorsitzenden nach § 282 Abs. 1 Z 3 können abweichend von § 282 Abs. 1 letzter Satz bis 31. Oktober 2002 erfolgen. Die Maßnahmen, die für eine unverzügliche Aufnahme der Tätigkeit des Finanzgerichts erforderlich sind, dürfen bereits von dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 folgenden Tag an getroffen werden. Entsendungen nach den §§ 263 ff in der Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. xxx/2002, gelten als für das Finanzgericht bis 1. Jänner 2005 erfolgt; dies gilt nicht für von den Berufsvertretungen der Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder entsendete Mitglieder sowie für entsendete Notare, Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder."

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SWK 23, 10. August 2001, Seite 124

Artikel IIBundesabgabenordnung

Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. .../2001, wird wie folgt geändert:

1. § 25 lautet:

„§ 25. (1) Angehörige im Sinn der Abgabenvorschriften sind

1. der Ehegatte;

2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;

3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft;

4. die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder;

5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person.

(2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht."

S. 125EB: Der Angehörigenbegriff ist vor allem für die Befangenheit (§ 76 BAO, § 72 FinStrG) und für Aussageverweigerungsrechte (§ 171 BAO, § 104 FinStrG) bedeutsam. Der Normzweck derartiger Bestimmungen spricht für eine Erweiterung des Angehörigenbegriffes insbesondere auf Cousin/Cousine, Lebensgefährten und Geschiedene.

§ 25 Abs. 1 Z 5 BAO ist nach dem Vorbild des § 72 Abs. 2 StGB formuliert. Eine ...

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Artikel IIBundesabgabenordnung

Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. .../2001, wird wie folgt geändert:

1. § 25 lautet:

„§ 25. (1) Angehörige im Sinn der Abgabenvorschriften sind

1. der Ehegatte;

2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch dann, wenn die Verwandtschaft auf einer unehelichen Geburt beruht;

3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie, und zwar auch in Fällen unehelicher Verwandtschaft;

4. die Wahl(Pflege)eltern und die Wahl(Pflege)kinder;

5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person.

(2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht."

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