2. AbschnittOrganisation

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2. AbschnittOrganisation
SWK 23/2001
§ 3. (1) Das Finanzgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl hauptberuflicher und nebenberuflicher Mitglieder.
(2) Hauptberufliche Mitglieder sind
1. der Vorstand,
2. der Vorstandstellvertreter,
3. die Vorsitzenden der Berufungssenate und
4. die Finanzrichter.
(3) Nebenberufliche Mitglieder sind
1. Richter des Dienststandes und
2. Laienrichter.
(4) Die hauptberuflichen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt.
(5) Der Ernennung der hauptberuflichen Mitglieder hat eine öffentliche Ausschreibung nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 voranzugehen. Die Ausschreibung des Vorstandes sowie des Vorstandstellvertreters hat nach § 3 des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu erfolgen. Für die Ausschreibung der Vorsitzenden und der Finanzrichter gilt § 4 des Ausschreibungsgesetzes 1989.
(6) Die vom Leiter der Zentralstelle gemäß § 7 des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu bestellenden Mitglieder der Begutachtungskommission müssen hauptberufliches Mitglied des Finanzgerichtes sein.
(7) Zum Vorstand, Vorstandstellvertreter und Vorsitzenden kann ernannt werden, wer
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zur Ausübung des Amtes geeignet ist,
2. ein rechts-, staatswissenschaftliches oder wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium abgeschlossen hat und
3. eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der Verwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft oder Parteienvertretung auf dem Gebiet des Abgaben- oder Finanzstrafrechtes aufweist, davon mindestens drei Jahre in der Führung zweitinstanzlicher oder höchstgerichtlicher Abgaben- oder Finanzstrafverfahren.
(8) Zum Finanzrichter kann ernannt werden, wer
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zur Ausübung des Amtes geeignet ist,
2. die Grundausbildung für den Höheren oder Gehobenen Finanzdienst bzw. Zolldienst erfolgreich abgeschlossen hat oder über eine vergleichbare allgemeine und fachliche Ausbildung verfügt und
3. eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in der Verwaltung, Rechtsprechung, Wissenschaft oder Parteienvertretung auf dem Gebiet des Abgaben- oder Finanzstrafrechtes aufweist oder mit Erfolg zwei Jahre als Finanzrichter-Anwärter verwendet wurde.
(9) Als Finanzrichter-Anwärter kann verwendet werden, wer
1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zur Ausübung des Amtes geeignet ist und
2. die Grundausbildung für den Höheren oder Gehobenen Finanzdienst bzw. Zolldienst erfolgreich abgeschlossen hat oder über eine vergleichbare allgemeine und fachliche Ausbildung verfügt oder eine mehrjährige Berufserfahrung aufweist, die dieser Ausbildung gleichzuhalten ist.
(10) Die Mitgliedschaft der Richter des Dienststandes und der Laienrichter ist in der Bundesabgabenordnung und im Finanzstrafrecht geregelt. In Finanzstrafverfahren führt ein Richter des Dienststandes den Vorsitz im Berufungssenat.
§ 4. (1) Die Mitglieder des Finanzgerichtes haben vor Antritt ihres Amtes folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die geltenden Gesetze, insbesondere die Verfassung zu befolgen, mein Amt mit ganzer Kraft, unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und über alle, einer Geheimhaltungspflicht unterliegenden Tatsachen Stillschweigen zu bewahren."
(2) Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
(3) Der Vorstand hat das Gelöbnis dem Bundesminister für Finanzen, die übrigen Mitglieder dem Vorstand zu leisten.
§ 5. (1) Die Mitglieder des Finanzgerichtes dürfen neben ihrem Amt keine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihres Amtes hervorrufen könnte.
(2) Die hauptberuflichen Mitglieder dürfen überdies keine Tätigkeit ausüben die
1. sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben behindert oder
2. die Vermutung einer Befangenheit hervorruft oder
3. sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährdet.
(3) Die hauptberuflichen Mitglieder sind verpflichtet, Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten, die sie ausüben, unverzüglich dem Vorstand zur Kenntnis zu bringen.
§ 6. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder des Finanzgerichtes sind bei Besorgung der ihnen nach den §§ 2, 7 und 8 zukommenden Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
(2) Das Amt eines hauptberuflichen Mitgliedes des Finanzgerichtes endet durch
1. Auflösung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses,
2. Versetzung oder Übertritt in den Ruhestand und
3. Enthebung vom Amt.
(3) Ein hauptberufliches Mitglied des Finanzgerichtes darf seines Amtes nur durch Beschluss der Vollversammlung (§ 7) oder eines von ihr gebildeten Ausschusses (§ 8 ) enthoben werden. Es ist zu entheben, wenn es
1. sich Verfehlungen von solcher Art oder Schwere zu Schulden kommen lässt, dass die weitere Ausübung seines Amtes den Interessen des Amtes abträglich wäre,
2. schriftlich darum ansucht,
3. in Folge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung seine Aufgaben als Mitglied nicht erfüllen kann (Amtsunfähigkeit) und die Wiedererlangung der Amtsfähigkeit voraussichtlich ausgeschlossen ist,
4. in Folge Krankheit, Unfall oder Gebrechen länger als ein Jahr vom Dienst abwesend war und amtsunfähig ist oder
5. entgegen der Bestimmung des § 5 eine Tätigkeit ausübt, die mit der Stellung seines Amtes unvereinbar ist.
§ 7. (1) Die Vollversammlung besteht aus den hauptberuflichen Mitgliedern des Finanzgerichtes.
(2) Der Vollversammlung obliegt die Beschlussfassung über
1. die Geschäftsverteilung (§ 11),
2. die Geschäftsordnung (§ 12),
3. den Tätigkeitsbericht (§ 13),
4. die Amtsenthebung (§ 6 Abs. 3),
5. die Wahrnehmung von Aufgaben der Disziplinarkommission (§ 19),
6. die Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen (§ 8) und
7. die Mitwirkung bei der Übertragung und Abberufung von Leitungsaufgaben des Vorstandes auf andere Mitglieder (§ 10).
(3) Die Beratungen und Abstimmungen in der Vollversammlung sind nicht öffentlich. Die Vollversammlung wird vom Vorstand, im Fall seiner Verhinderung vom Vorstandstellvertreter unter Anschluss einer Tagesordnung einberufen und geleitet. Ist auch dieser verhindert, kommt die Einberufung und Leitung dem an Lebensjahren ältesten Senatsvorsitzenden zu. Zu den Leitungsaufgaben zählt auch die Verkündung von Beschlüssen und die Unterzeichnung von Beschlussausfertigungen. Eine Vollversammlung hat binnen einer Frist von drei Monaten stattzufinden, wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder beantragt; Mitgliederbruchteile sind abzurunden.
(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ist Dienstpflicht. Von der Beratung und Beschlussfassung über eine Amtsenthebung oder in einem Disziplinarverfahren ist das betroffene Mitglied ausgeschlossen. Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist, soweit § 19 nicht anderes bestimmt, die einfache Mehrheit erforderlich. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden (Abs. 3) den Ausschlag.
(5) Bei der Abstimmung hat der Vorsitzende seine Stimme als letzter abzugeben.
(6) Jedes Mitglied ist berechtigt, in der Vollversammlung Anträge zu stellen. Den übrigen Mitgliedern steht es frei, zu diesen Anträgen Gegenanträge und Änderungsanträge zu stellen. Alle Anträge sind zu begründen.
(7) Über die Beratung und Abstimmung ist ein Protokoll zu führen.
(8) In Angelegenheiten von nicht grundsätzlicher Bedeutung, die nur einen Standort betreffen und für die nicht bereits ein Ausschuss gebildet wurde, genügt die Versammlung der hauptberuflichen Mitglieder dieses Standortes. Beschlüsse einer Standortversammlung dürfen Beschlüsse der Vollversammlung nicht berühren. Die Standortversammlung wird vom Standortleiter, im Fall seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter (§ 10 Abs. 3) unter Anschluss einer Tagesordnung einberufen und geleitet. Für die Standortversammlung gelten die Bestimmungen der Abs. 3 bis 7 sinngemäß.
(9) Die Einberufung einer Standortversammlung und die von ihr gefassten Beschlüsse sind dem Vorstand unverzüglich zu melden.
(10) Gegen die Entscheidungen der Vollversammlung, einer Standortversammlung oder eines von der Vollversammlung gebildeten Ausschusses ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
§ 8. (1) Die Vollversammlung kann im Interesse einer einfachen, raschen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Vollziehung zur Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten Ausschüsse bilden.
(2) Der Wirkungsbereich eines Ausschusses kann auf einen oder mehrere Standorte des Finanzgerichtes eingeschränkt werden.
(3) Die Mitglieder eines Ausschusses sind von der Vollversammlung aus ihrem Kreis für die Dauer von sechs Jahre zu wählen. Ein Ausschuss besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die unter Berücksichtigung einer ausgewogenen Zusammensetzung zu bestellen sind. Ausschussvorsitzender ist, ausgenommen in Disziplinarangelegenheiten, der Vorstand. Auf Antrag des Vorstandes und mit Beschluss der Vollversammlung kann der Vorstandstellvertreter oder für Ausschüsse eines Standortes der Vorsitzende eines Berufungssenates zum Ausschussvorsitzenden bestellt werden. Für die Ausschussmitglieder sind Ersatzmitglieder und die Reihenfolge, in der sie zur Vertretung berufen sind, zu bestimmen. Wiederbestellungen sind zulässig.
(4) Ein Mitglied ist durch ein Ersatzmitglied zu vertreten, wenn das Mitglied
1. befangen ist oder
2. länger als drei Monate vom Dienst abwesend ist oder
3. die Mitgliedschaft ruht.
(5) Die Mitgliedschaft zu einem Ausschuss ruht mit
1. der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
2. der Suspendierung vom Dienst (Enthebung) und
3. der Außerdienststellung.
(6) Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung von seinem Vertreter unter Anschluss einer Tagesordnung einzuberufen und zu leiten. Für das Verfahren im Ausschuss gelten die Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis 7 sinngemäß.
(7) Die gewählten Mitglieder des Ausschusses bleiben bis zur Bestellung der neuen Mitglieder im Amt. Ihre Mitgliedschaft kann nur aus wichtigen dienstlichen Gründen durch Beschluss der Vollversammlung vorzeitig beendet werden.
§ 9. (1) Die Mitglieder der Vollversammlung, einer Standortversammlung oder eines Ausschusses können über Angelegenheiten gemäß § 7 Abs. 2, ausgenommen bei Amtsenthebungen nach § 6 Abs. 3 Z 1 und Z 5 und in Disziplinarverfahren, ohne Zusammenkunft Abstimmungen im schriftlichen Wege oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung vornehmen.
(2) Bei der Abstimmung nach Abs. 1 wird die zu einer Beschlussfassung erforderliche Mehrheit nach der Gesamtzahl aller stimmberechtigten Mitglieder berechnet. Eine Sitzung der Vollversammlung, einer Standortversammlung oder eines Ausschusses ist abzuhalten, wenn es zumindest ein Drittel der Mitglieder verlangt; Mitgliederbruchteile sind abzurunden.
§ 10. (1) Der Vorstand leitet das Finanzgericht und vertritt es nach außen. Zur Leitung zählt insbesondere die Regelung des Dienstbetriebes und die Dienstaufsicht über das gesamte Personal.
(2) Ist der Vorstand verhindert, so wird er vom Vorstandstellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, von dem an Lebensjahren ältesten hauptberuflichen Vorsitzenden am Sitz des Finanzgerichtes, ansonsten von dem an Lebensjahren ältesten hauptberuflichen Vorsitzenden vertreten. Dies gilt auch dann, wenn die Stelle des Vorstandes unbesetzt ist.
(3) Der Vorstand kann nach Anhörung der Vollversammlung dem Vorstandstellvertreter, einzelnen oder allen Vorsitzenden die Wahrnehmung von bestimmten Leitungsaufgaben in seiner Anwesenheit übertragen. Für jeden Standort des Finanzgerichtes hat der Vorstand im Einvernehmen mit der jeweiligen Standortversammlung einen Leiter zu bestimmen. Im Verhinderungsfall wird der Standortleiter von dem an Lebensjahren ältesten hauptberuflichen Vorsitzenden des Standortes vertreten. Ist auch dieser verhindert, erfolgt die Vertretung durch den an Lebensjahren nächstältesten Vorsitzenden und ansonsten durch den an Lebensjahren ältesten Finanzrichter des Standortes. Eine Abberufung ist nur aus wichtigen dienstlichen Gründen zulässig.
(4) Dem Vorstand obliegt es auch, bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Mitglieder des Finanzgerichtes auf eine möglichst einheitliche Entscheidungspraxis hinzuwirken. Hierzu hat er eine Evidenzstelle einzurichten, die die Entscheidungen in einer übersichtlichen Art und Weise dokumentiert. Die für die Dokumentation erstellten Daten sind nach Maßgabe der technischen und dokumentalistischen Möglichkeiten dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zur Verfügung zu stellen.
(5) Zur Erstellung von Kennzahlen und des Tätigkeitsberichtes (§ 13) hat der Vorstand eine Controllingstelle einzurichten, die Grundlagen zur Feststellung der Erreichung der Ziele des Finanzgerichtes liefert.
(6) Der Vorstand kann hauptberufliche Mitglieder mit ihrer Zustimmung zu den Geschäften der Evidenzstelle und der Controllingstelle heranziehen; er kann nach Anhörung der Vollversammlung ein Mitglied mit dessen Zustimmung auf Dauer mit der Leitung einer dieser Stellen oder beider Stellen betrauen. Eine Abberufung ist nur aus wichtigen dienstlichen Gründen zulässig.
(7) Werden Leitungsaufgaben des Vorstandes von anderen Mitgliedern wahrgenommen, so sind diese an seine Weisungen gebunden.
(8) Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichtes (§ 13) hat der Vorstand dem Bundesminister für Finanzen auch über personelle und sachliche Erfordernisse zu berichten.
§ 11. (1) Die Geschäftsverteilung des Finanzgerichtes hat die Vollversammlung zu beschließen. Ihr erforderlicher Inhalt ergibt sich aus den Abgabenvorschriften und dem Finanzstrafgesetz.
(2) Der Vorstand und der Vorstandstellvertreter sind in der Geschäftsverteilung mit dem Vorsitz eines Berufungssenates zu betrauen. In der Geschäftsverteilung muss auch für jedes Mitglied festgelegt werden, welcher Standort als Dienststelle anzusehen ist. Dienststelle des Vorsitzenden ist der Sitz des Finanzgerichtes.
(3) Die Vollversammlung kann sich auf die grundsätzliche Regelung der Geschäftsverteilung beschränken und die näheren Regelungen den Standortversammlungen (§ 7 Abs. 8) überlassen.
(4) Die Geschäftsverteilung ist vom Vorstand durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen und im Internet bereitzustellen.
§ 12. (1) Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Finanzgerichtes sind von der Vollversammlung unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit in der Geschäftsordnung zu beschließen. § 11 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. Die Geschäftsordnung ist vom Vorstand durch Anschlag an der Amtstafel zu veröffentlichen und im Internet bereitzustellen.
(2) Die Geschäftsordnung kann insbesondere Regelungen über den Dienstbetrieb, die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die Führung der Kanzleigeschäfte, die von der Vollversammlung gebildeten Ausschüsse, den Geschäftsgang in der Vollversammlung und in Ausschüssen, die Beiziehung von Schriftführern sowie über die Vorbereitung und Ausfertigung von Entscheidungen treffen.
(3) Die Geschäftsordnung kann auch vorsehen, dass bestimmte Verfahren des Finanzgerichtes außerhalb seiner Standorte durchgeführt werden können, wenn dies im Interesse einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und bürgernahen Verwaltung gelegen ist.
§ 13. Das Finanzgericht hat jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu verfassen. Der Tätigkeitsbericht ist dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln und im Internet bereitzustellen.
§ 14. Das Finanzgericht ist Dienstbehörde im Sinne des § 2 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981. Das für die gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderliche Personal und die erforderlichen Sachmittel sind vom Bundesminister für Finanzen bereitzustellen.
§ 15. (1) Den Mitgliedern des Finanzgerichtes können zur Unterstützung Finanzrichter-Anwärter (§ 3 Abs. 9) zur befristeten Dienstleistung für die Dauer von bis zu zwei Jahren zugeteilt werden. Auf Antrag des Finanzrichter-Anwärters ist eine einmalige Verlängerung um ein Jahr zulässig.
(2) Der Finanzrichter-Anwärter verfügt über kein Stimmrecht und ist nicht zur Entscheidung über Rechtsmittel befugt.

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SWK 23, 10. August 2001, Seite 115

2. AbschnittOrganisation

Organisation

Zusammensetzung, Ernennung der Mitglieder

§ 3. (1) Das Finanzgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl hauptberuflicher und nebenberuflicher Mitglieder.

(2) Hauptberufliche Mitglieder sind

1. der Vorstand,

2. der Vorstandstellvertreter,

3. die Vorsitzenden der Berufungssenate und

4. die Finanzrichter.

(3) Nebenberufliche Mitglieder sind

1. Richter des Dienststandes und

2. Laienrichter.

(4) Die hauptberuflichen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt.

(5) Der Ernennung der hauptberuflichen Mitglieder hat eine öffentliche Ausschreibung nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes 1989 voranzugehen. Die Ausschreibung des Vorstandes sowie des Vorstandstellvertreters hat nach § 3 des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu erfolgen. Für die Ausschreibung der Vorsitzenden und der Finanzrichter gilt § 4 des Ausschreibungsgesetzes 1989.

(6) Die vom Leiter der Zentralstelle gemäß § 7 des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu bestellenden Mitglieder der Begutachtungskommission müssen hauptberufliches Mitglied des Finanzgerichtes sein.

(7) Zum Vorstand, Vorstandstellvertreter und Vorsitzenden kann ernannt werden, wer

1. die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und zur Ausübung...

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2. AbschnittOrganisation

§ 3. (1) Das Finanzgericht besteht aus der erforderlichen Anzahl hauptberuflicher und nebenberuflicher Mitglieder.

(2) Hauptberufliche Mitglieder sind

1. der Vorstand,

2. der Vorstandstellvertreter,

3. die Vorsitzenden der Berufungssenate und

4. die Finanzrichter.

(3) Nebenberufliche Mitglieder sind

1. Richter des Dienststandes und

2. Laienrichter.

(4) Die hauptberuflichen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt.

(6) Die vom Leiter der Zentralstelle gemäß § 7 des Ausschreibungsgesetzes 1989 zu bestellenden Mitglieder der Begutachtungskommission müssen hauptberufliches Mitglied des Finanzgerichtes sein.

(7) Zum Vorstand, Vorstandstellvertreter und Vorsitzenden kann ernannt werden, wer

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