Unabhängige Finanzgerichte bis Oktober 2002 geplant

Finanzverfahren künftig vor weisungsfreiem Gericht - Finanz- und Zollverfahren werden zusammengefasst

(apa) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser will das Rechtsmittelverfahren in Finanz- und Zollsachen einer unabhängigen Finanzgerichtsbarkeit übertragen. Damit werde die „Mischverwendung" der Mitarbeiter der Finanzlandesdirektionen - einerseits als „Berater" der Beamten sowie andererseits als deren Kontrollore - beendet, betonte Grasser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Staatssekretär Alfred Finz. Der beschwerdeführende Bürger soll also künftig vor einem unabhängigen Richter als mit der Finanzbehörde gleichberechtigte Partei um sein Recht kämpfen dürfen.

Mit der künftigen Struktur werde das Rechtsmittelwesen im Gegensatz zum Status quo sowohl den Kriterien des Art. 6 der Menschenrechtskonvention als auch des Art. 47 der Europäischen Grundrechtscharta über ein „faires Verfahren" entsprechen, betonte Grasser. Damit vollziehe Österreich eine Entwicklung nach, die in EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden bereits abgeschlossen sei. Ob für die Reform Verfassungsänderungen nötig sind, wird laut Finz derzeit geprüft.

Teurer wird die Umstrukturierung laut Grasser j...