Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Dokumentvorschau
SWK 19, 1. Juli 2001, Seite 74
Familienbeihilfe: Rückforderung
• Nach der durch die Bezugnahme auf § 46 FLAG in § 26 Abs. 1 leg. cit. geänderten Rechtslage (BG BGBl. I Nr. 8/1998) steht es der Rückforderung von Familienbeihilfe nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist. Nach der genannten Änderung des § 26 FLAG kann nämlich das Finanzamt nicht mehr - wie noch nach der dem hg. Erkenntnis 97/15/0013 zu Grunde liegenden Rechtslage - als auszahlende Stelle i. S. d. § 26 FLAG angesehen werden. - (§ 26 FLAG), (Abweisung)
()