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SWK 15, 20. Mai 2001, Seite R 56
VfGH: Sicherheitspolizeigesetz
• SicherheitspolizeiG; unzulässige Verweigerung der Löschung von Anzeigedaten nach Zurücklegung durch die Staatsanwaltschaft bzw. nach rechtskräftigem Freispruch wegen Verletzung des durch Art. 8 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens - (Aufhebung)
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