Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht

Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort

UmS 49/15/01: Ist ein Zusammenschluss von Freiberuflern, z. B. von Ärzten, zu einer Innen- oder Aussengesellschaft unabhängig von der berufsrechtlichen Möglichkeit ein Anwendungsfall des Art. IV UmgrStG?

Antwort: Ja. In der Einzelerledigung vom 11.5.1998 (SWK-Heft 16/1998, Seite S 397) hat das BMF die Auffassung vertreten, dass eine Vergesellschaftung von Ärzten oder eine Vergesellschaftung eines Arztes mit Berufsfremden unabhängig von der berufsrechtlichen Zulässigkeit zu einer Mitunternehmerschaft führen kann und daher die Regelungen des Art. IV UmgrStG darauf Anwendung finden. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Vergesellschaftung zu einer Außen- oder Innengesellschaft führt. Mit dieser Erledigung wurde an der in der Einzelerledigung des BMF vom 9. 11. 1992 (SWK-Heft 36/1992, Seite A I 382) vertretenen Auffassung nicht mehr festgehalten, die ursprünglich unter Verweis auf den Vermögensbegriff des § 23 Abs. 2 UmgrStG und dem ärztlichen Standesrecht gegenteilig entschieden hatte. Es fällt daher eine Vergesellschaftung von Ärzten, die über eine bestehende Ordination verfügen, unter Art. IV UmgrStG, auch wenn die Kassenverträge nicht mit der Gesellschaft sondern mit den Ärzten und der Behandlungsvertr...8.11.200014.6.198411.5.1998