Verordnung zum DBA-Liechtenstein in Vorbereitung

(SWK) - Die abkommensrechtliche Behandlung von Dienstnehmern liechtensteinischer Gesellschaften, die gleichzeitig auch Gesellschafter sind, hat in letzter Zeit zu einigen Unsicherheiten geführt. Die österreichische Finanzverwaltung hat nunmehr mit Liechtenstein eine Verständigungsvereinbarung geschlossen und hofft, auf diese Weise Zweifelsfragen zu beseitigen. Um die geänderte Rechtsauffassung durchzusetzen, soll in Österreich eine Verordnung erlassen werden. An die Verordnung sind sowohl die Verwaltungsbehörden als auch der VwGH gebunden. Lediglich der VfGH kann prüfen, ob der Inhalt der in der Verordnung wiedergegebenen Vereinbarung dem Abkommen entspricht. In der Mai-Ausgabe der SWI berichtet Prof. Dr. Helmut Loukota über die Verständigungsvereinbarung und die geplante Verordnung.