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Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht
Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort
Zum Mehrfachzug
UmS 79/31/01: Im Rahmen eines Mehrfachzuges wird der Betrieb einer Kommanditgesellschaft zunächst gegen Gewährung von neuen Anteilen in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und in der Folge der operative Betrieb unter Zurückbehaltung der Liegenschaften auf denselben Stichtag in eine Schwestergesellschaft unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung weiter eingebracht. Kann sich dadurch, dass vor Eintragung der Kapitalerhöhung aus der ersten Einbringung der Betrieb ohne Liegenschaften bereits in die Schwestergesellschaft eingebracht wurde, ein firmenbuchrechtliches Problem ergeben?
Antwort: Zunächst ist festzuhalten, dass die Einbringung des Betriebes einer Kommanditgesellschaft gegen Gewährung von neuen Anteilen eine einem Betriebsprüfungsrisiko gegensteuernde Maßnahme ist, die auch von der Finanzverwaltung empfohlen wird (vgl. SWK-Heft 11/1995, Seite 276). Firmenbuchrechtlich besitzt die Eintragung der Kapitalerhöhung konstitutive Wirkung. In gegenständlichem Fall stand das Firmenbuchgericht auf dem Standpunkt, dass - bedingt durch die Ausbringung des Betriebes im zweiten Umgründungszug - die einzutragende Kapitalerhöhung im inneren Wert des zurückbleibe...