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SWK 31, 1. November 2001, Seite 766

Ausschüttungsfiktion bei Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG nach Einbringung oder Abspaltung

(BMF) - An der Beurteilung des Nichtvorliegens einer Ausschüttungsfiktion bei einer Umwandlung nach Einbringung oder Abspaltung hat sich gegenüber den in der Anfrage zitierten Erledigungen nichts geändert. Die Tatsache, dass in letzter Zeit immer häufiger um Bestätigung dieser Erledigungen nachgefragt wird, gibt Anlass, darauf hinzuweisen, dass die gegenständliche Bestätigung wie alle anderen nicht dem Schutz von Treu und Glauben unterliegt, da das Bundesministerium - wie oben erwähnt - nicht die zuständige Abgabenbehörde ist und die getroffene Beurteilung gegenüber der zuständigen Abgabenbehörde keinerlei Bindungswirkung vermittelt. (

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