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ÖBA 1, Jänner 2016, Seite 44

(Kein) Bankgeheimnis (mehr) im Strafverfahren?

Aktuelle Entscheidung des OLG Wien lässt Judikaturlinie erkennen

Gerald Ruhri und Hannes Schlager

Dieser Artikel behandelt die jüngsten Entscheidungen des OLG Wien zu den §§ 112, 116 StPO im Hinblick auf deren Auswirkungen auf das österreichische Bankgeheimnis nach § 38 Abs 1 BWG. Besonders thematisiert wird eine aus drei Beschlüssen bestehende, anfangs widersprüchliche Judikaturfolge des OLG Wien in zwei gleichgelagerten Beschwerdeverfahren. Im ersten Beschluss gewährt es der von der Sicherstellung nach § 110 StPO betroffenen Bank kein Widerspruchsrecht, obwohl die sichergestellten Unterlagen dem Bankgeheimnis unterliegen. Im zweiten und dritten Beschluss – diesen liegen vergleichbare Sachverhalte zugrunde – erachtet es den Widerspruch für zulässig.

This essay discusses recent decisions of the Higher Regional Court of Vienna regarding articles 112, 116 of the Austrian Criminal Procedure Code with regard to its influence on the Austrian banking secret according to article 38 paragraph 1 of the Austrian Banking Act. In particular, the essay focusses on three, partly opposing and therefore legally dubious, orders of the Higher Regional Court of Vienna in three similar cases on appeal. In its first order the Higher Regional Court denies the opposition of a bank, whose files are subject to the Austrian banking s...

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