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Vertragsabschluss unter beiderseitig verdünnter Willensfreiheit
Zum aktuellen Stand des AGB-Rechts aus Unternehmersicht
Der Beitrag beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung und Judikatur zum Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter. Er zeigt Schwierigkeiten auf, die Unternehmer bei deren Gestaltung zu meistern haben, und greift schließlich die Diskussion über die Rechtsfolgen nichtiger Klauseln auf.
The paper outlines current trends in the law of general terms and conditions. In particular, the author highlights the challenges which businesses are faced with when they are trying to draft lawful contract terms. Also, the paper contributes to the ongoing discussion on the legal consequences of a contract clause being found null and void.
Stichwörter: Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsformblätter; Transparenzgebot; AGB-Kontrolle; ergänzende Vertragsauslegung.
JEL-Classification: K 12.
1. Die verdünnte Willensfreiheit des Kunden
Die Rechtssätze, die Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Vertragsabschluss unter Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern (im Folgenden nur gemeinsam als „AGB“ bezeichnet) schufen, beruhen seit jeher auf zwei zutreffenden faktischen Prämissen: Aus Sicht des AGB-Verwenders verfolgen AGB die Funktion, ...